Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies steht im klaren Widerspruch zu unseren Bestrebungen für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist ein Schritt, den wir […]
Weitere InformationenMisswirtschaft der Ampel: Dem Mittelstand reicht’s! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023
Der Klein- und Mittelstand hat genug von Misswirtschaft, Kriegstreiberei und permanentem Aderlass durch die Ampelregierung. In Dessau haben sich deshalb am vergangenen Wochenende Innungsmeister mehrerer Gewerke aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg öffentlich auf dem Schlossplatz zu […] The post Misswirtschaft der Ampel: Dem Mittelstand reicht’s! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 33/2023 […]
Weitere Informationen„Die Ampel hat abgewirtschaftet“
Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt […]
Weitere InformationenGottfried Curio: Starker Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident Holger Münch ,steil‘ angestiegenen Gewaltkriminalität ist – ausweislich der Zahlen des BKA – die Zunahme bei nicht-Deutschen dreimal so hoch wie bei Deutschen. Zu letzterer […]
Weitere InformationenKay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion wird Aussagen der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisieren
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch die Covid-19-Impfstoffe gibt. Eine Verhinderung der Virusübertragung auf andere sei nicht Teil der Zulassung, sondern lediglich die Indikation des Schutzes der geimpften Person. Der […]
Weitere InformationenBeatrix von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in […]
Weitere InformationenRené Springer: In sieben Bundesländern bereits mehr ausländische als deutsche Kinder im Bürgergeld
Berlin, 23. November 2023. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld ausländische Staatsbürger. In sieben der 16 Bundesländer machen ausländische Kinder sogar die Mehrheit der Bürgergeldempfänger aus. So liegt der Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeld in Bayern bei 59 Prozent, […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!
Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen […]
Weitere InformationenHarald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten
Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung […]
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