Category Archives: PM AfD Bund
Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken
Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger„) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des […]
Weitere InformationenRegierung nimmt den Schwächsten die Unterstützung
Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es ist der absolut falsche Weg, den Menschen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, die Unterstützung zu streichen. Hier werden die Schwächsten geopfert, weil die […]
Weitere InformationenDeutschland braucht eine sofortige Wirtschaftswende
Berlin, 30. September 2025. Die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind alarmierend: Im vierten Quartal 2022 gab es in Deutschland noch fast 2 Millionen offene Stellen. Heute, weniger als drei Jahre später, sind es nur noch 1,06 Millionen – ein Rückgang um 47 Prozent. Besonders hart trifft es kleine und mittelständische […]
Weitere InformationenEntwicklungshilfe weiter kürzen
Berlin, 30. September 2025. Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Entwicklung aufzuwenden, sagte Misereor-Chef Andreas Frick. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Einmal mehr werden von […]
Weitere InformationenRegierung wirft Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure Brücken ohne Anschluss, gescheiterte Radwege oder eine Batteriefabrik, in die hunderte Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, bevor der Betreiber insolvent ging. All das zeigt, dass […]
Weitere InformationenSoldaten, die Covid-Impfungen verweigert haben, müssen rehabilitiert werden
Berlin, 3. Oktober 2025. Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen, teilt die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit. „Nachdem deutlich wurde, dass das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022, das die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Impfschema für Soldaten […]
Weitere InformationenUnhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden
Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die bekannt gewordenen Recherchen belegen unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement. Dabei führen ohnehin schon stark aufgeweichte Einbürgerungsvoraussetzungen jetzt auch noch zu struktureller […]
Weitere InformationenMasseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle
Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Ja, Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden. Aber das, was Merz […]
Weitere InformationenRente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern
Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Entwurf des Rentenpakets steht jedoch: Kein Cent für die Haltelinie bis 2029. Das heißt, was Ex-Sozialminister Heil bereits angelegt hatte, […]
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