Category Archives: PM AfD Bund
Die Politisierung der Justiz muss gestoppt werden
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt. […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Berlin, 07. August 2025. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt diesen Schritt längst überfällig und einen […]
Weitere InformationenGeplante Kürzungen bedrohen Geburtshilfe in Deutschland
Berlin, 8. August 2025. Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau – bislang waren es 100 Prozent. Diese Kürzung würde für viele Hebammen Einkommenseinbußen von bis zu einem Drittel bedeuten. Die Folge: Noch […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU
Berlin, 28. Juli 2025. Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeitig darf die EU jedoch keine Zölle mehr auf […]
Weitere InformationenZahlungen des Auswärtigen Amtes an NGO-Komplex müssen aufgeklärt werden
Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, fordert umfassende Aufklärung vom Auswärtigen Amt über den Missbrauch deutschen Steuergelds durch den NGO-Komplex: „Die AfD-Fraktion wird, wie bereits in […]
Weitere InformationenOhne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt
Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Laut […]
Weitere InformationenBürger haben ein Recht, Kosten für die Energiewende zu erfahren
Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Pflegepolitik
Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Während die Regierung […]
Weitere InformationenImportierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit
Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) insgesamt 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich […]
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