Category Archives: PM AfD Bund
Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden
Berlin, 21. Oktober 2022. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das Bürgergeld. Und das trotz der Koalitionsvereinbarung, wonach ab dem 1. April dieses Jahres neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern […]
Weitere InformationenChina-Abhängigkeit bei Medikamentenversorgung reduzieren
Berlin, 21. Oktober 2025. Laut einer aktuellen Studie ist Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung drastisch gestiegen. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt dazu: „Die Kluft zwischen Deutschland und China ist mehr als dramatisch: Zwischen 2013 und 2021 stieg die Zahl pharmazeutischer Patentanmeldungen in der Volksrepublik um […]
Weitere InformationenUrteil zum Rundfunkbeitrag hat Symbolkraft
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat zwei Seiten. Zwar bestätigt und eröffnet es die grundsätzliche Möglichkeit, gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu klagen. Jedenfalls, sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) […]
Weitere InformationenWildwuchs des Sozialstaates gefährdet die Zukunft unseres Landes
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller Berichterstattung <https://www.bild.de/politik/inland/es-gibt-einfach-zu-viele-leistungen-fors cher-scheitern-an-sozialstaats-auswertung-68efc55206329773ec6736e9> haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das Leistungsspektrum des Sozialstaates verloren. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Die jüngste Veröffentlichung des ifo-Instituts zur Unübersichtlichkeit der Sozialleistungen belegt auf drastische Weise die Erforderlichkeit […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses, Alexander Wolf, mit: „Dass Vertreter aller übrigen Parteien einschließlich der Union geschlossen gegen mich als Vorsitzenden gestimmt haben, ist ein […]
Weitere InformationenStaatsminister Weimer muss Vorwürfe ausräumen oder zurücktreten
Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst der Journalist und Blogger Alexander Wallasch berichtete, habe Weimer es zu verantworten, dass in seinem Magazin „The European“ Texte abgedruckt wurden, ohne deren genaue Herkunft […]
Weitere InformationenStammtisch am 15. Oktober 2025
Liebe Freunde, Unterstützer und Interessierte, wir laden Sie herzlich zu unserem nächsten Stammtisch im Südwesten der Wetterau ein!Nutzen Sie die Gelegenheit, in gemütlicher Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle Themen auszutauschen. 📅 Mittwoch, 15. Oktober 2025📍 in Karben🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) Die Veranstaltung ist […]
Weitere InformationenDeutschland muss wie Griechenland Asylleistungen kürzen
Berlin, 7. Oktober 2025. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber deutlich zu reduzieren und künftig stärker auf Arbeitsintegration und Sprachförderung zu setzen. Ziel ist es, die Belastung des Staatshaushalts zu verringern und das Land als Ziel für irreguläre Migration weniger attraktiv zu machen. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz, dass Unterstützung zeitlich […]
Weitere InformationenGezielter Angriff auf die Pressefreiheit
Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Was die Linkspartei hier offenbar in einem Flyer zum Besten gibt, sprengt jede Grenze. Das ist ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und damit zugleich […]
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