Category Archives: PM AfD Bund
Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Berlin, 05. September 2025. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der […]
Weitere InformationenAngekündigte Bürgergeld-Reform nur heiße Luft
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt, wobei laut Merz, niemand den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen wolle. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: […]
Weitere InformationenBürgergeld grundsätzlich nur für Deutsche
Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer aktuellen Auswertung der Vornamenlisten: Mit fast 40.000 Einträgen ist Mohammed (in 19 Varianten) inzwischen der häufigste Vorname unter den Empfängern – noch vor Michael (Platz […]
Weitere InformationenSogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein
Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das […]
Weitere InformationenArbeitspflicht statt Müßiggang im Bürgergeld
Berlin, 1. September 2025. Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen leben seit fast drei Jahrzehnten dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Insgesamt hatten 2023 knapp drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger keine Arbeit. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenMerz’ Moldau-Besuch ist Wahlbeeinflussung auf Kosten Deutschlands
Berlin, 1. September 2025. Zum Kurzbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Moldau erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Kanzler Merz in Chisinau ist Wahlkampfhilfe für die aktuelle Regierung, die eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes befürwortet. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen reisen Merz, Macron und Tusk an, um offen Einfluss auf […]
Weitere InformationenBürokratie-Schikane bedroht deutsche Bäckertradition
Berlin, 1. September 2025. Zur Entscheidung des Umweltbundesamts, herstellende Bäcker des weltberühmten Dresdner Christstollens für eine 750 Gramm-Folienverpackung mit einer Abgabe und zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belegen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss seinem Versprechen an den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, […]
Weitere InformationenTino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im […]
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