Auf fremde Kosten mutig sein

Berlin, 17. November 2014 Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das, indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für […]

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Links reden und rechts leben

Berlin, 13. November 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll. Denn anders als von ihm versprochen, hat […]

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Einfallslos und fahrlässig

Berlin, 13. November 2014 Zur Kritik von Seiten der SPD am Gutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: “Dass die SPD die Daseinsberechtigung der Wirtschaftsweisen anzweifelt, zeugt von politischem Autismus. Über die Kritik am Gutachten bin ich deshalb nicht sonderlich verwundert, stellt es doch Teile der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik berechtigterweise vollkommen […]

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Tage der Schmach für Europa

Brüssel, 12. November 2014 “Jean-Claude Juncker muss Schaden von der EU-Kommission abwenden und Konsequenzen für seine Amtsführung in der Aufarbeitung der “Luxemburg Leaks” ziehen”, forderte am 12. November der Bundessprecher der AfD und MdEP, Bernd Lucke, bei einer Aussprache des EU-Parlaments. “Junckers Aussagen im Plenum waren nicht überzeugend. Wir erleben Tage der Schmach für Europa”. […]

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Henkel erinnert an großen Beitrag von Papst Johannes Paul II zum Mauerfall

Brüssel, 12. November 2014 In einer sehr persönlichen und bewegenden Rede erinnerte am 12. November Hans-Olaf Henkel, Vize-Präsident der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, an die verschiedenen Etappen in Zentral- und Osteuropa und in der Sowjetunion, die zum Sturz der Berliner Mauer führten. Anlas war eine Feierstunde des EU-Parlaments zum 25. Jahrestages des Falls der Berliner […]

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Stellungnahme von Konrad Adam zu TTIP

Oberursel, Anfang November 2014 Liebe Parteifreunde, im letzten Kompakt-Journal hat sich Joachim Starbatty mit einem offenen Brief an Sie gewandt, um seine Position zum TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, zu begründen. Wie er schreibt, will er auf diesem Wege den innerparteilichen Klärungsprozess vorantreiben, und das will ich auch. Zunächst hatte ich vor, die für […]

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Keine Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer

Berlin, 11. November 2014 „Die Alternative für Deutschland begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Ansprüche von Zuwanderern auf deutsche Sozialleistungen zu begrenzen. Demnach besteht für Armutszuwanderer, auch aus EU-Ländern, kein genereller Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Deutschland. Das Urteil entspricht im Wesentlichen dem, was die AfD bereits seit langem fordert. Leistungslose Einkommen dürfen weder […]

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Nachlese: Satzung, das unbekannte Wesen, mit Albrecht Glaser am 06.11.2014

Ein sehr trockenes Thema, das für gestern Abend geplant war lockte rund 40 Gäste nach Dieburg. Wir haben uns sehr über die rege Teilnahme aus anderen Kreisverbänden gefreut. Anwesend waren Gäste aus Darmstadt-Stadt, Offenbach-Land, Frankfurt, Bergstraße, Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis, Rüsselsheim und sogar aus dem Wetterau-Kreis. Nach der Begrüßung durch die Kreissprecherin, Bärbel van Dijk, referierte Herr […]

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Henkel will Erpressungen durch Spartengewerkschaften verhindern

Berlin, 6. November 2014 Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner BDI-Präsidentschaft. “Damals haben sich die FDP und Teile der CDU mit unserer Idee angefreundet, dass der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens ermächtigt werden kann, […]

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