Die neue Umfallerpartei heißt CDU

Berlin, 9. Oktober 2014 “Die neue Umfallerpartei heißt CDU”, spottete Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der AfD nach dem entscheidenden Votum über die neuen EU-Kommissare. War die CDU noch in der letzten Woche auf Distanz zum früheren französischen Finanzminister Moscovici gegangen, so wählte sie ihn gestern Abend zum EU-Währungskommissar. “Vergessen scheint alle Kritik daran, dass […]

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Adam verlangt verfassungskonformes Asylrecht

Berlin, 9. Oktober 2014 Die AfD hat die Innenminister im Bund und in den Länder dazu aufgefordert, bei der Gewährung von politischem Asyl verfassungskonforme Zustände wiederherzustellen. Parteisprecher Konrad Adam erinnerte daran, dass sowohl das Grundgesetz als auch die Genfer Flüchtlingskonvention den Asylanspruch aus gutem Grund politisch Verfolgten vorbehalten haben. Davon, so Adam, könne zur Zeit […]

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Karenzzeit ist gut, aber nicht gut genug

Berlin, 8. Oktober 2014 Zur Einschränkung der Berufsfreiheit der Minister und der Verordnung einer Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: “Es ist gut, dass sich die Politik endlich dazu durchgerungen hat, eine Karenzzeit für Minister für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen. Es ist gut, […]

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Religiös motivierte Gewalt darf in Deutschland nicht toleriert werden

Berlin, 8. Oktober 2014 Zu den gewalttätigen Vorfällen zwischen Kurden und Islamisten in Deutschland erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: “Dass Jesiden, Kurden und Islamisten in Celle und in Hamburg zu hunderten auf einander losgehen, ist erschreckend, hat mit friedlichem Protest nichts zu tun und in Deutschland auch nichts verloren. Regierung […]

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Katainen hilflos wie ein Schuljunge

Berlin, 7. Oktober 2014 “In seiner Anhörung vor dem Parlament präsentierte sich der designierte Vizekommissionspräsident Katainen hilflos wie ein Schuljunge”, kommentierte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD). “Katainen fordert ein großartiges Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro für die Eurozone, aber er konnte nicht sagen, wo das Geld herkommen soll und in […]

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Lucke macht Druck: Dombrovskis hält Euro-Austritte für möglich

Berlin, 6. Oktober 2014 AfD-Chef Lucke setzte den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission bei der Anhörung in Brüssel so stark unter Druck, dass dieser die Möglichkeit des Ausscheidens von Euro-Staaten in den Raum stellte. Lucke hatte in seiner Frage darauf verwiesen, dass mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger keine Erholung der Eurozone erwarteten, solange der Euro fortbestehe. Lucke fragte deshalb, […]

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Schäuble kümmert sich nicht um die Probleme der Bürger

Berlin, 6. Oktober 2014 Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand des Solidaritätszuschlags erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Seit 1991 zahlen wir einen Solidaritätszuschlag, genauer gesagt: 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuerschuld. Damals hatte Altkanzler Kohl den Steuerzuschlag auch mit den Kosten des Golf-Krieges begründet. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung […]

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Spanferkel satt

Am Tag der Deutschen Einheit hatte der Sprecher des KV Marburg Biedenkopf, Hadi Riedel, zu einem privaten Treffen aller Sprecher und/oder Vertreter der 26 Kreisverbände Hessens eingeladen. Aus 23 KVs kamen Vertreter zu dem Treffen, bei dem es vor allem um die Bewerkstelligung einer echten „Sauerei“ ging… dem Grillen eines Spanferkels! Viele Teilnehmer brachten weitere […]

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Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar

Berlin, 2. Oktober 2014 Zu den Erwägungen des Innenministers, eine Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Die Überlegungen des Innenministers zeugen von Ratlosigkeit. Es ist rechtlich wie politisch hochgradig problematisch, Personalausweise zu kennzeichnen.“, so Gauland. Vor allen Dingen würden solche Maßnahmen das […]

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