Tage der Schmach für Europa

Brüssel, 12. November 2014

“Jean-Claude Juncker muss Schaden von der EU-Kommission abwenden und Konsequenzen für seine Amtsführung in der Aufarbeitung der “Luxemburg Leaks” ziehen”, forderte am 12. November der Bundessprecher der AfD und MdEP, Bernd Lucke, bei einer Aussprache des EU-Parlaments. “Junckers Aussagen im Plenum waren nicht überzeugend. Wir erleben Tage der Schmach für Europa”.

Jean-Claude Juncker ist bereits zu Beginn seiner Amtszeit schwer angeschlagen: Als Chef der Eurogruppe kontrollierte er die Haushaltspolitik bzw. die öffentlichen Finanzen der Euro-Länder, disziplinierte alle Eurozonen-Staaten und setzte rigide Sparmaßnahmen durch. Als Regierungschef von Luxemburg hingegen erlaubte er internationalen Unternehmen, jene Steuermilliarden einzusparen, die anderen EU-Mitgliedsstaaten dann fehlten.

In ihrem Entwurf eines Entschließungsantrags verlangen die AfD-Europaabgeordneten von der EU-Kommission, alle Unternehmen aufzulisten, die von den Steuervorteilen während der Amtszeit Junckers als Finanzminister und später als Regierungschef von Luxemburg profitieren konnten. Das luxemburgische Finanzministerium wird aufgefordert, alle Unterlagen der Zusammenarbeit mit PriceWaterhouseCoopers zu veröffentlichen und den Betrag zu nennen, der durch die Luxemburger Steuertricks eingespart und damit anderen Mitgliedsstaaten vorenthalten wurde.

Kommissionspräsident Juncker ermittelt nun gegen den Regierungschef Juncker. “Solange Herr Juncker der EU-Kommission vorsteht, ist er befangen und die Untersuchung der EU-Kommission völlig unglaubwürdig”, schlussfolgert Bernd Lucke.

Veröffentlicht in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.

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