Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf
Berlin, 03. Juli 2025. Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, sieht in der Nominierung eine klare Provokation: „Frauke […]
Weitere InformationenMerz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich
Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl was das finanzielle Volumen der Bundeszuschüsse betrifft als auch in Bezug auf die Auswirkungen der von der Regierung beabsichtigten Vorhaben. Der Bundeszuschuss an die […]
Weitere InformationenDobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei
Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen […]
Weitere InformationenInformationen aus dem Kreistag – AfD Fraktion am 02.07.2025
In unserem neuen Video berichten wir über drei aktuelle Themen aus dem Kreistag: 🇩🇪 Identität stärken – Flagge zeigen!Wir fordern: Deutschlandflaggen an öffentlichen Gebäuden. Die CDU stellt sich quer. 🌳 Obstbäume statt Sonnensegel!Grüne Symbolpolitik entlarvt: Wir setzen auf echte Nachhaltigkeit auf Schulhöfen. 🔁 Förderungen von Maßnahmen zur Remigration vom KreisEin Hilferuf reicht nicht – der […]
Weitere InformationenDer Staat greift nach dem Netz
Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]
Weitere InformationenCoronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft […]
Weitere InformationenFachvortrag: „Ist die Energiewende nur schlecht gemacht?“
Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessenten, wir laden Sie herzlich zu einer spannenden und aufschlussreichen Veranstaltung der AfD Karben ein: 🗓 Freitag, 4. Juli 2025🕕 Beginn: 18:00 Uhr📍 Bürgerhaus Okarben, Hauptstraße 72, 61184 Karben-Okarben Zu Gast:📘 Klaus Maier – Buchautor und ausgewiesener Experte zum Thema Energiewende.Er ist Referent und Autor des Buches „Die Abrechnung mit der […]
Weitere InformationenFaesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat
Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, […]
Weitere InformationenPositionierung der AfD-Fraktion zum Israelisch-Iranischen Krieg
Berlin, 24. Juni 2025 1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents. 2. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine […]
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