Neue Wirtschaftsministerin muss Transparenz im Northvolt-Skandal schaffen
Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des Gutachtens. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mit: „Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um hier Klarheit zu schaffen. Die […]
Weitere InformationenPull-Faktor Bürgergeld für Ausländer unverzüglich abstellen
Berlin, 24. Mai 2025. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aufgewendet. Zugleich forderte er, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. […]
Weitere InformationenDeutschfeindlichkeit und Christenverfolgung nehmen dramatisch zu
Berlin, 24. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt stellte am 21. Mai den BKA-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vor. Seit 2021 haben sich deutschfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt (von 209 auf 432), christenfeindliche sogar verdreifacht (von 109 auf 337). Hierzu teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Rothfuß, mit: „Diese Zahlen offenbaren die […]
Weitere InformationenBericht des US-Senats zeigt, Corona-Aufklärung auch in Deutschland dringend erforderlich
Berlin, 23. Mai 2025. Zum jüngst veröffentlichten Bericht des Ständigen Untersuchungsausschusses des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, nachdem belegt ist, dass die Biden-Regierung die US-Bevölkerung über mögliche Impfschäden uninformiert gelassen hatte, äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Jahrelang hat sich die Biden-Regierung geweigert, umfassende Auskunft zu den […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen
Berlin, 21. Mai 2025. Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- […]
Weitere InformationenVerabschiedung des WHO-Pandemievertrages ist ein Fehler
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Verabschiedung des WHO-Vertrages teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Als AfD-Fraktion warnen wir davor, den Vertrag lediglich als unverbindlich zu verstehen und lehnen ihn daher ab. Die WHO hat bereits während der Coronazeit, auch ohne Pandemievertrag, eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie stets die Narrative der Maßnahmenfanatiker […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon
Berlin, 15. Mai 2025. Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer […]
Weitere InformationenOhne massive Senkung von Steuern und Energiekosten blutet unsere Wirtschaft aus
Berlin, 16. Mai 2025. Zur Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit 2022 um über 20 Prozent gestiegen. Arbeitsplätze und Wohlstand wandern ins Ausland ab – prominente Beispiele sind ZF, Viessmann und BASF. Laut dem Frühjahrsgutachten des […]
Weitere InformationenRückkehr syrischer Migranten fördern
Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits knapp 500 Rückkehrer mit bis zu 4.000 Euro Steuergeld pro Familie finanziell unterstützt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilt dazu mit: „Die Debatte […]
Weitere Informationen