Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein
Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das […]
Weitere InformationenArbeitspflicht statt Müßiggang im Bürgergeld
Berlin, 1. September 2025. Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen leben seit fast drei Jahrzehnten dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Insgesamt hatten 2023 knapp drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger keine Arbeit. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenMerz’ Moldau-Besuch ist Wahlbeeinflussung auf Kosten Deutschlands
Berlin, 1. September 2025. Zum Kurzbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Moldau erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Kanzler Merz in Chisinau ist Wahlkampfhilfe für die aktuelle Regierung, die eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes befürwortet. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen reisen Merz, Macron und Tusk an, um offen Einfluss auf […]
Weitere InformationenBürokratie-Schikane bedroht deutsche Bäckertradition
Berlin, 1. September 2025. Zur Entscheidung des Umweltbundesamts, herstellende Bäcker des weltberühmten Dresdner Christstollens für eine 750 Gramm-Folienverpackung mit einer Abgabe und zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belegen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss seinem Versprechen an den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, […]
Weitere InformationenTino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 21. August 2025. Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei […]
Weitere InformationenBemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt
Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die intensiven diplomatischen Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt. Wie Donald Trump erklärte, steht ein möglicher Gebietsaustausch […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten – Deutschland tief in der Rezession
Berlin, 15. August 2025. Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen […]
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