Category Archives: PM AfD Bund
Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Minister Wildberger konnte oder wollte nicht darlegen, wie man garantiere, dass die EUDI nicht zu einem Instrument missbräuchlichen Zwangs wird. Stattdessen […]
Weitere InformationenCommerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
Berlin, 07. November 2025. Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. […]
Weitere InformationenGrüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken
Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle eines ABC-Angriffs oder anderer Krisenlagen dienen – unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums, der Charité Berlin und des Landes Berlin. Während in der Begründung eingeräumt wird, dass […]
Weitere InformationenBundesregierung lässt touristische Infrastruktur verwittern
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen Tourismusverbands (DTV), seien rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen, von denen jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich in den Kommunen ankommt. Ursache seien hohe Eigenanteile […]
Weitere InformationenInformationen aus dem Kreistag – AfD Fraktion am 29.10.2025
In unserem neuen Video berichten wir wieder aus der aktuellen Kreistagssitzung: 🚆 S6-Ausbau & Therme Bad Vilbel – Symbol der deutschen StillstandspolitikSeit 12 Jahren Stillstand: Projekte werden geplant, besprochen und verwaltet – aber nie fertiggestellt. Als Ingenieur fordere ich endlich mehr Pragmatismus und Innovation in der Politik. 💻 Bürgerfreundliches Ratsinformationssystem gefordert!Unser Antrag, das veraltete System […]
Weitere InformationenAuf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene und die Sachebene. Zunächst zur ersten Dimension. Erkennbar wollte Merz mit seiner bewusst unscharf gehaltenen Äußerung lediglich der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, er habe […]
Weitere InformationenStephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
Berlin, 27. Oktober 2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse: „Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich […]
Weitere InformationenWadephul wie Elefant im Porzellanladen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! Das passt leider auf unseren Außenminister, der sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benimmt und damit nahtlos an die naive Außenpolitik seiner Vorgängerin Baerbock […]
Weitere Informationen