Category Archives: PM AfD Bund
Migrationspläne von Union und SPD sind durchschaubares Manöver
Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen […]
Weitere InformationenDie demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Friedrich Merz scheint unter politischer […]
Weitere InformationenPläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen
Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese […]
Weitere InformationenWillkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen
Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld
Berlin, 11. Februar 2025. Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die „Omas gegen Rechts“ oder auch „Bündnisse für Demokratie“. Exponiert hat sich auch die steuergeldfinanzierte Arbeiterwohlfahrt (AWO). Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Brutaler Angriff auf AfD-Wahlkampfhelfer in Marl
Berlin, 8. Februar 2025. Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, zeigt sich erschüttert ob des brutalen Angriffs auf ein AfD-Mitglied in Marl (NRW): „Die Hetze der anderen Parteien zeigt Wirkung: In Marl wurde heute ein AfD-Mitglied an einem Wahlkampf-Infostand angeschossen. Das Geschoss hätte schwerste Verletzungen herbeiführen können. Gott sei Dank sind unserem Parteifreund schwere Verletzungen erspart geblieben […]
Weitere InformationenStefan Keuter: Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik
Berlin, 4. Februar 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu den vom Auswärtigen Amt geförderten Auslandsaktivitäten der politischen Stiftungen teilt Keuter mit: „Die vom Auswärtigen Amt subventionierten Projekte sind zum Teil völlig von der Realität losgelöst: So wird die […]
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