Category Archives: PM AfD Bund
Weidel: Altmaiers Energiepolitik ist auf ganzer Linie gescheitert
Berlin, 31. März 2021. Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von […]
Weitere InformationenHessen: AfD klagt mit Prof. Schachtschneider gegen Sondervermögen
Die hessische AfD-Landtagsfraktion klagt gegen das Sondervermögen von 12 Milliarden Euro vor dem Hessischen Staatsgerichtshof und hat dafür Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider beauftragt. Der Name Schachtschneider ist unter anderem verbunden mit Klagen und Prozessen […]
Weitere InformationenJörg Meuthen: EU-Wiederaufbaufonds – Freigeld für alle, der Deutsche zahlt
Berlin, 25. März 2021. Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Professor Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Dieser […]
Weitere InformationenMeinungsfreiheit statt „Cancel Culture“!
Zur aktuellen Debatte im Landtag Sachsen mit dem Titel „Intoleranz entgegentreten – Cancel Culture canceln!“, die auf Antrag der AfD stattfindet, erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Cancel Culture ist eine perfide Methode, […]
Weitere InformationenEindrücke der Vortragsveranstaltung am 20.09. in Butzbach
Eine durchaus illustre Rednerschar hatte sich da am Sonntagabend im Bürgerhaus Butzbach versammelt. Und die großen Namen zogen eine nicht minder illustre Gästeschar an. Mit Andreas Lichert, Sprecher des Kreisverbandes Wetterau, dem Gastgeber des Abends, eröffnete ein Mitglied sowohl des Landesvorstandes Hessen als auch der Landtagsfraktion der AfD im Hessischen Landtag die Veranstaltung. Klaus Herrmann, […]
Weitere InformationenAbholzung des Reinhardswaldes verhindern! – Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag
Naturschutz vs. „Klimaschutz“ Nirgends wird zur Zeit der Gegensatz zwischen konkretem und praktischem Naturschutz einerseits und ideologischem „Klimaschutz andererseits sichtbarer als im Reinhardswald in Nordhessen. Dort sollen 18 Windräder mitten in einem der großen und wertvollen Waldgebiet errichtet werden. Um darauf aufmerksam zu machen, waren zwei AfD-MdBs und mehrere Mitglieder der Landtagsfraktion vor Ort. Pressemitteilung […]
Weitere InformationenGauland: Laschets Ausflug in die Weltpolitik prallt mit der harten Realität zusammen
Berlin, 5. August 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in einem griechischen Migrantenlager, der aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste: „Der kurze Ausflug des Armin Laschet in die Weltpolitik ist unsanft mit der harten Realität zusammengestoßen. So recht erschließt sich ohnehin nicht, was der Landespolitiker Laschet […]
Weitere InformationenHampel: Wird Weißrussland die zweite Ukraine?
Berlin, 4. August 2020. Die derzeitigen Demonstrationen gegen die Benachteiligung der Opposition durch die autoritäre Regierung Lukaschenko bei den anstehenden Wahlen scheinen Hoffnung auf mehr Demokratie in Weißrussland zu wecken. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, sieht mit Sorge auf die Unruhen im Vorfeld der Wahlen und warnt vor „kindlicher Euphorie“: […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Keine einseitige Informationspolitik an privilegierte Journalisten
Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar […]
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