Category Archives: PM AfD Bund
SPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Ausländer ist zu kurz gedacht
Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur einen Teil zurückzahlen müssen, bei schneller Rückzahlung sind Abschläge vorgesehen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu […]
Weitere InformationenDiplomatie statt Dogma: Der Alaska-Gipfel zeigt, was Berlin fehlt
Berlin, 16. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Trump und Putin begegneten sich beim Alaska-Gipfel respektvoll und freundschaftlich. Neben dem Ukraine-Konflikt rückten auch Perspektiven für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund. Präsident Trump betonte dabei dennoch unmissverständlich: ,Es […]
Weitere InformationenKapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob
Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont. Eine […]
Weitere InformationenSteigende Insolvenzzahlen zeigen dringende Notwendigkeit von Reformen
Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft bohrt sich immer tiefer in die Unternehmensbilanzen. Den Firmen geht die Luft aus. Seit Jahren weist die AfD-Fraktion auf die Probleme hin. Deutschland steckt […]
Weitere InformationenBundesagentur für Arbeit lädt mit Arabisch-Flyer zum Sozialtourismus ein
Berlin, 10. August 2025. Die Bundesagentur für Arbeit verteilt einen mehrseitigen Flyer vollständig auf Arabisch, der im Detail erklärt, wie Ausländer in Deutschland Bürgergeld beantragen können – einschließlich Übersetzungsservice, Schonvermögensregelung im ersten Jahr und einer Fülle an Zusatzleistungen von Erstausstattung über Vereinsbeiträge bis zu Musikunterricht. Der Flyer ist öffentlich abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Grundsicherung-Arabisch_ba044790.pdf Der sozialpolitische Sprecher der […]
Weitere InformationenBundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen
Berlin, 5. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken und Patienten einzusetzen, zieht sich die schwarz-rote Koalition hinter föderalen Zuständigkeiten und europäischer Bürokratie zurück. Zentralen Fragen zur Einflussnahme von Lobbyisten, internationalen Investoren und der fortschreitenden […]
Weitere InformationenDie Politisierung der Justiz muss gestoppt werden
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt. […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Berlin, 07. August 2025. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt diesen Schritt längst überfällig und einen […]
Weitere InformationenGeplante Kürzungen bedrohen Geburtshilfe in Deutschland
Berlin, 8. August 2025. Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau – bislang waren es 100 Prozent. Diese Kürzung würde für viele Hebammen Einkommenseinbußen von bis zu einem Drittel bedeuten. Die Folge: Noch […]
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