Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Bundesregierung lässt touristische Infrastruktur verwittern
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen Tourismusverbands (DTV), seien rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen, von denen jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich in den Kommunen ankommt. Ursache seien hohe Eigenanteile […]
Weitere InformationenInformationen aus dem Kreistag – AfD Fraktion am 29.10.2025
In unserem neuen Video berichten wir wieder aus der aktuellen Kreistagssitzung: 🚆 S6-Ausbau & Therme Bad Vilbel – Symbol der deutschen StillstandspolitikSeit 12 Jahren Stillstand: Projekte werden geplant, besprochen und verwaltet – aber nie fertiggestellt. Als Ingenieur fordere ich endlich mehr Pragmatismus und Innovation in der Politik. 💻 Bürgerfreundliches Ratsinformationssystem gefordert!Unser Antrag, das veraltete System […]
Weitere InformationenAuf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene und die Sachebene. Zunächst zur ersten Dimension. Erkennbar wollte Merz mit seiner bewusst unscharf gehaltenen Äußerung lediglich der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, er habe […]
Weitere InformationenStephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
Berlin, 27. Oktober 2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse: „Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich […]
Weitere InformationenWadephul wie Elefant im Porzellanladen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! Das passt leider auf unseren Außenminister, der sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benimmt und damit nahtlos an die naive Außenpolitik seiner Vorgängerin Baerbock […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst – Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
Berlin, 28. Oktober 2025. Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Diese alarmierende Zahl aus der repräsentativen Civey-Umfrage ist ein weiterer Beweis […]
Weitere InformationenBürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben
Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und die Förderung eines freien, dezentralen Geldsystems auf Basis von Bitcoin. Der Antrag setzt ein klares Zeichen gegen den geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen
Berlin, 23. Oktober 2025. Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt: „Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und […]
Weitere InformationenKlingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die drohenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die CDU/CSU-SPD-Koalition hier abliefert, ist eine doppelte Mogelpackung […]
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