Feldmann blamiert sich bis auf die Knochen: Linke Demonstranten vertreiben Oberbürgermeister vom Opernplatz

In der Nacht von Samstag auf Sonntag gibt Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann auf dem Opernplatz ein Interview. Als sich eine Gruppe linker Demonstranten nähert, die ihrem Unmut über angeblichen „Rassismus und Racial Profiling“ bei der Polizei freien Lauf lässt, möchte Feldmann die Gunst der Stunde nutzen, um sich medial geschickt in Szene zu setzen – so […]

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KOLUMNE: Teurer EU-Gipfel – Deutsche werden von Bürgern zu Bürgen!

Angela Merkel hat es endlich geschafft: Entgegen jahrelanger Beteuerungen mutiert die EU nun doch zu einer Schuldenunion. Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, sage und schreibe 390 Milliarden Euro zu verschenken. Die Hauptlasten tragen – das dürfte kaum noch jemanden überraschen – die deutschen Steuerzahler. Sie haften für ganze 750 Milliarden Euro, zudem steigt der jährliche […]

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Randale-Nacht in Frankfurt: Flaschenregen prasselt auf Polizei nieder, 40 Festnahmen!

Auf dem Frankfurter Opernplatz sammeln sich an den Wochenenden mehr und mehr Menschen, größtenteils junge Männer, um dort zu feiern, aber auch zu pöbeln und zu randalieren. Diesen Samstag waren rund 3.000 Personen anwesend, unter denen in der Nacht eine Massenschlägerei ausbrach. Als die Polizei einem stark blutenden Mann zu Hilfe kommen wollte, wandten sich […]

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AfD siegt vor Bundesverfassungsgericht

Es gibt noch Hoffnung, denn noch funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland: Sieg für die AfD, Niederlage für Seehofer. Ministerien sind zu politischer Neutralität verpflichtet. Ein kleiner Schritt in Richtung Gerechtigkeit & Chancengleichheit und gegen die selbstgerechte Einflussnahme der Regierung. Junge Freiheit: AfD siegt gegen Seehofer

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Stephan Brandner: Keine einseitige Informationspolitik an privilegierte Journalisten

Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar […]

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PM der Kreistagsfraktion: Kreistag der Wetterau grenzt AfD als demokratische Partei aus

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN brachten bei der vergangenen Kreistagssitzung am 20.05.2020 eine Resolution auf Veränderung des Verkehrsrecht dahingehend ein, dass die Kommunen die Verkehrsflächen und Verkehrsregelungen, ihr Gemeinde bzw. Stadtgebiet betreffend, selber entscheiden können. Gleichzeitig wird der Kreisausschuss aufgefordert, diese Resolution nicht nur an die Verkehrsministerien in Land und Bund weiter zu leiten, sondern auch an […]

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Stellungnahme zum Scheitern der „Jamaika-Gespräche“

Das Scheitern der Sondierungsgespräche musste nicht zwangsläufig erwartet werden, auch wenn es nicht überrascht. Insbesondere die Politik der Grünen steht eigentlich diametral zu den Forderungen von CSU und FDP, auch wenn diese beiden Parteien bereits deutlich gezeigt haben, dass ihre Wahlversprechen verhandelbar sind, um nicht zu sagen wertlos. Nur mittels rhetorischer Klimmzüge konnten diese Unterschiede […]

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Antrag der AfD zur Novellierung der Geschäftsordnung des Kreistages

In der letzten Sitzung des Kreistages am 25.10 stellte die AfD-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Änderungsantrag 23.10.17Kreis-Geschäftsordnung Die Begründung erfolgte mündlich und können Sie hier nachlesen: GebührennovellierungFraktion

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AfD fordert: Schächtverbot jetzt!

Die AfD-Fraktion im Kreistag der Wetterau stellte in der Sitzung am 23.08.2017 folgenden Änderungsantrag zu einem Antrag der NPD-Fraktion. 23.08.17 Änderungsantrag Schächten zum Herunterladen Schächtverbot jetzt! – Keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren!  Der Kreistag möge beschließen: Schächten soll generell  verboten werden. Ausnahmegenehmigungen sind auch bei Kurzzeitbetäubungen nicht mehr zulässig. Der Kreistag spricht sich […]

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