Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Keine Sonderbehandlung für US Konzerne
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun komplett abschaffen. Angeblich sollen so Verwaltungskosten von nur 10.000 Euro eingespart werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Was hier […]
Weitere InformationenDie merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für das Gesetz ,gar nichts‘ spreche, er aber gleichzeitig dem Gesetz zustimmen will. Wenige wissen es, aber die Koalition hat das Rentenpaket mitsamt allen Auswirkungen […]
Weitere InformationenUmspannwerk bei Beienheim – Eingriff in wertvollen Ackerboden
Bei Beienheim sollen rund 30 Hektar fruchtbarster Wetterauer Ackerboden dauerhaft versiegelt werden – für den Bau eines großen Umspannwerks. Das entspricht etwa 60 Fußballfeldern wertvoller landwirtschaftlicher Fläche. Felder, die unsere Landwirte bewirtschaften. Flächen, die unsere regionale Versorgung sichern. Lebensräume, die unwiederbringlich verloren gehen würden. Wir sagen klar: Das sind unsere Felder – und sie sind […]
Weitere InformationenBeim Bürgergeld zeigt sich erneut die Handlungsunfähigkeit der Regierung
Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb der SPD, wo ein parteiinternes Mitgliederbegehren gegen die Reform läuft. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das Streichen der […]
Weitere InformationenBundeswehr garantiert Einigkeit, Recht und Freiheit
Berlin, 12. November 2025. Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion gratuliert der Bundeswehr und ihren Soldaten zum 70. Jahrestag ihrer Gründung. Seit 1955 ist die Bundeswehr ein Garant für den Frieden in Europa und dafür, dass wir […]
Weitere InformationenBundesregierung verweigert Transparenz zur eigenen IT-Sicherheit
Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (Drucksachennummer 21/2409) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Cybersicherheit […]
Weitere InformationenUnionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte
Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten von der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten auszuschließen, um die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt diesen Überlegungen eine klare Absage. Dazu teilt […]
Weitere InformationenPressemitteilung: AfD Wetterau wählt 55-köpfige Kreistagsliste
FRIEDBERG: Der AfD-Kreisverband Wetterau hat im Rahmen seiner Kreishauptversammlung am 2. November im Bürgerhaus Nieder-Florstadt die Kandidatenliste zur Kommunalwahl im März 2026 aufgestellt und sich damit für den nächsten Wetterauer Kreistag gerüstet. 55 Kandidaten bedeuten eine Verdoppelung im Vergleich zur zurückliegenden Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die Kandidatenliste wird von Michael Kuger aus Bad Vilbel angeführt, […]
Weitere InformationenDigitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Minister Wildberger konnte oder wollte nicht darlegen, wie man garantiere, dass die EUDI nicht zu einem Instrument missbräuchlichen Zwangs wird. Stattdessen […]
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