Steffen Kotré: Gasspeicher reichen für Gasversorgung nicht aus

Berlin, 30. September 2022. Der Gasspeicherverband ist skeptisch, dass die notwendigen Speicherstände im November und Februar erreicht werden. Das prognostizieren auch führende Wirtschaftsinstitute für das Bundeswirtschaftsministerium.  Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Darauf hat die AfD-Fraktion schon immer hingewiesen: Trotz hohem Füllstand, aber ohne russisches Gas ist die Versorgungssicherheit gefährdet. Denn […]

Weitere Informationen

Mariana Harder-Kühnel: AfD in Niedersachsen bei 11 Prozent – SPD gefährdet Energiesicherheit

Berlin, 30. September 2022. In neun Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in Niedersachsen 6,2 Prozent, nun steht sie dort bei 11 Prozent. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Das ist eine satte Steigerung und großartige Leistung der Parteikollegen aus dem Norden. Die Niedersachsen werden nun schon […]

Weitere Informationen

„Unser Land zuerst!“ – AfD rechnet mit tausenden Teilnehmern bei Kundgebung am 8. Oktober in Berlin

Berlin, 30. September 2022. Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch zu den existenziellen Interessen Deutschlands. Diese Regierung raubt uns Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das […]

Weitere Informationen

Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands

Berlin, 28. September 2022. Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre. Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses Vorgehen als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung […]

Weitere Informationen

Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“

Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]

Weitere Informationen

Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren

Berlin, 5. September 2022. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg […]

Weitere Informationen

Lambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“

  Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen, für die Biblis stellvertretend steht. Außerdem ging es um den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die hessische […]

Weitere Informationen

Ein Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.

Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese neuste Affäre, die das Selbstbedienungssystem und das Versagen sämtlicher Kontrollgremien und -instanzen schonungslos offenlegte, um die Stimmung endgültig kippen zu […]

Weitere Informationen

Klage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!

Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]

Weitere Informationen