Der Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz heruntergekommen!

Jeder kann jetzt auch außerhalb der Strafverfolgung auf einfachere Weise überwacht werden! Der ehem. Richter Jens Maier, MdB sagt dazu: „Das ist die Totalüberwachung der Gesellschaft!“ Hier können Sie sich das Video anschauen: Jetzt auch […]

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Stephan Brandner: Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden

Berlin, 19. Mai 2021. Nichts mit Sauberfrau… Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. […]

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Wir dulden keinerlei Antisemitismus – auch keinen arabischen.

Das vergangene Wochenende wurde beherrscht von anti-israelischen, anti-jüdischen Aufmärschen in vielen deutschen Städten. Arabische Organisationen, bis hin zu erklärten Terror-Organisationen, stellten einen bisher nicht für möglich gehaltenen Antisemitismus zur Schau. Ein Antisemitismus, der schon vor […]

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Wiesbaden: AfD-Kundgebung „Freiheit statt Lockdown“ voller Erfolg!

Am Donnerstag, den 29.4.2021, hielt die AfD Hessen in der Stadtmitte von Wiesbaden eine Kundgebung gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen ab. Vor dem Rathaus versammelten sich AfD-Anhänger und interessierte Bürger, um zu hören, was die Redner der AfD zum Thema „Freiheit statt Lockdown“ sagten. Es sprachen die Landesvorstandsmitglieder und Landtagsabgeordneten Robert Lambrou, Heiko Scholz sowie Volker […]

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Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms

Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn […]

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AfD reicht Antrag gegen Corona-Testzwang ein

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]

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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand

Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa. Die Fraktionsvorsitzende […]

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Luca App: Eingriffe in digitale Selbstbestimmung verhindern!

13 Bundesländer nutzen bereits die sogenannte „Luca-App“. Auch Hessen nutzt die App, für die der Rapper Smudo Werbung macht. Nun entdecken Experten immer mehr Sicherheitslücken. Laut einer Analyse der Universitäten Lausanne und Radboud (Niederlande) können […]

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Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat sich konstituiert

Am 6. April 2021 fand in Friedberg die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion im Wetteraukreis für die Legislaturperiode 2021-2026 statt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde wieder der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Kuger, Bad Vilbel gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Christian Rohde, Karben, und zum Fraktionsgeschäftsführer Robert Wasiliew, Büdingen gewählt. Hierzu Michael Kuger: „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für […]

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