Neues zum „Fall Segmüller“ der Stadt Bad Vilbel

Pressemitteilung zum Fall Segmüller In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbel und im Kreistag des Wetteraukreises, Norbert Schmidt und Michael Kuger, äußern sich beide sehr besorgt über das Finanzgebaren der Stadt Bad Vilbel. Anlass ist die jüngste Ankündigung der Quellenstadt, man wolle sich für €16 Millionen aus dem Vertrag […]

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AfD-Fraktion Bad Vilbel beantragt Akteneinsichtsausschuss im Fall Segmüller

Pressemitteilung: AfD-Fraktion Bad Vilbel Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll auf dem rund 110.000 Quadratmeter großen Grundstück, welches seit 13 Jahren von der Stadt Bad Vilbel für die Firma Segmüller vorgehalten wird, nun doch kein Möbelhaus gebaut werden. Dieser Sinneswandel kommt die Stadt Bad Vilbel teuer zu stehen. Wie die Hessenschau berichtete, soll Segmüller mit […]

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Götz Frömming: Extrem hohe Schulabbrecherquote in Deutschland ist ein Skandal

Berlin, 12. Februar 2024. Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit: „Die extrem hohe Schulabbrecherquote ist ein Skandal. Es hilft aber nicht, wie es die politische Linke jetzt […]

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Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich

Berlin, 12. Februar 2024. In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Ampel-Koalition fährt Deutschlands Wirtschaft gegen die Wand – das wird auch zunehmend dem Ausland […]

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AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung – schaler Beigeschmack bleibt

Berlin, 12.02.2024. „Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich deutlich mehr Menschen, der AfD ihre Stimme zu geben. Dennoch bleibt der schale Beigeschmack, den das Wahldebakel mit dem parallel stattfindenden Marathon, fehlenden und falschen […]

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René Springer: Sozialstaat in Gefahr – Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion

Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit noch mehr Schnittstellen, fordert ein striktes Vorgehen gegen jene, die das Bürgergeld ausnutzen, schlägt die Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs vor. Der […]

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Marcus Bühl: Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit

Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren und Heimat, mit: „Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr […]

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Stellungnahme: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will 

Aktuell melden einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)). Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, […] The post Stellungnahme: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will  first appeared on AfD Kompakt.

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Gottfried Curio: Drastisch steigende Asylzahlen – Migrationswende jetzt

Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten beiden Jahren stieg die Zahl der Asylbewerber im Jahre 2022 um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und im Jahr 2023 noch einmal um […]

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