Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]
Mehr InfosTino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Berlin, 5. September 2022. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg […]
Mehr InfosNach Cyber-Attacken: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Hessen stärken!
Dass die digitale Infrastruktur in Hessen nur ungenügend abgesichert ist, hat sich erst jüngst in zahlreichen Cyber-Attacken auf den Energieversorger Entega, die Mainzer Stadtwerke sowie den Frankfurter Energieversorger FES manifestiert. Es sind Angriffe, die direkt auf unsere kritische Infrastruktur abzielen und in einer ohnehin angespannten Versorgungslage für zusätzliche Belastungen sorgen. Die Täter gingen dabei höchst […]
Mehr InfosGrunderwerbssteuer senken: Wir müssen Familien beim Erwerb von Wohneigentum besser unterstützen.
Wer eine Familie gründen und ihr ein Haus bauen möchte, steht oft vor dem Dilemma, dass der Erwerb von Wohneigentum heute kaum noch zu leisten ist. Zahlreiche Faktoren unserer turbulenten Zeit wie Krieg, Rezession und steigende Kosten machen den Traum vom Eigenheim zusätzlich zu einem unkalkulierbaren Risiko. Gerade junge Familien sind hier besonders stark betroffen, […]
Mehr InfosÜberforderte Gerichte: Sechs wegen Totschlag in Haft sitzende Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß
Nicht nur am Frankfurter Flughafen herrscht offensichtlich wegen Personalmangel Chaos. Auch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt ist überlastet und kommt derzeit nicht hinterher, Anklagezuschriften zuzulassen und Prozesstermine festzulegen. In Folge wurden Anfang Juli sechs teils wegen Totschlag in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt! Vier der nun freigelassenen Tatverdächtige waren seit knapp einem […]
Mehr InfosMassive Lernrückstände bei Grundschülern: Schuld sind die Pandemiemaßnahmen
Der aktuelle Bildungstrend lässt wenig Zweifel an der aktuellen Bildungskatastrophe, gerade bei Grundschülern: Die politisch gewollten Schulschließungen im Rahmen einer vermeintlichen Pandemiebekämpfung haben zu gravierenden Lerneinbußen bei Schülern geführt, die kaum noch aufzuholen sind, sollten die politischen Verantwortlichen nicht schnell gegensteuern. Die Landesregierung hat von Anfang an alle Warnungen, selbst von etablierten Bildungsforschern und Fachmedizinern […]
Mehr InfosAuch in Hessen: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Eine weltweite Ernährungskrise deutet sich an. Und trotzdem wird durch eine realitätsfremde und von grüner Ideologie getriebenen EU-Politik weiter an der Sabotage unserer konventionellen Landwirtschaft gearbeitet. In den Niederlanden hat die staatlich forcierte Existenzgefährdung für viele Betriebe bereits zu einer Eskalation der Bauernproteste geführt, Politiker vor Ort sprechen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Leider muss man sagen: […]
Mehr InfosWohnungen in Hessen werden knapp: Es ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Einwanderung.
Die Debatte um Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise hat etwas schizophrenes an sich. Auf der einen Seite wird landauf, landab der Mangel an erschwinglichen Wohnungen beklagt, auf der anderen Seite forciert man eine „Wir haben doch Platz“-Zuwanderung von geringqualifizierten Migranten, die auf den Raumverteilungskampf in den Ballungszentren wie Benzin ins Feuer wirkt. Die Linken haben deshalb […]
Mehr InfosKlage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!
Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]
Mehr Infos