Petr Bystron: Ideologisch motiviertes Vorgehen der EU gegen Ungarn beenden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität des Landes gebrochen und Ungarn ‚auf Linie‘ gebracht werden. Würde die EU tatsächlich Demokratiedefizite in ihren Mitgliedsländern ahnden, so müsste sie längst Deutschland statt […]
Weitere Informationen„Reichsbürger-Razzia“: Gezielte Diskreditierung der Opposition?
Nach der „Reichsbürger-Razzia“ überschlagen sich die Medien mit hysterischer Berichterstattung. Politiker der etablierten Parteien nutzen die Aufregung in vorhersehbarer Wiese, indem sie die Opposition diffamieren und in die Nähe von Extremismus rücken. Dabei wäre diese […] The post „Reichsbürger-Razzia“: Gezielte Diskreditierung der Opposition? first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenUnser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht […] The post Unser Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenOrganisierte Verantwortungslosigkeit – wir schaffen das nicht!
„Der Kefenroder Ortsteil Bindsachsen steht heute stellvertretend für alle Gemeinden der Wetterau, Hessens und ganz Deutschlands,“ so der Wetterauer AfD-Sprecher Andreas Lichert. „In Bindsachsen werden die aberwitzigen Auswirkungen einer völlig verfehlten Migrationspolitik aber besonders deutlich.“ In Bindsachsen mit seinen rund 800 Einwohnern, plant der Wetteraukreis auf dem Festplatz am westlichen Ortsrand eine Zeltstadt für rund […]
Weitere InformationenChrupalla bei Lanz: Deutsche Interessen zuerst
“Diese EU ist nicht reformierbar”: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verdeutlichte gestern bei Markus Lanz, warum uns die EU in ihrer jetzigen Form schadet. Anschauen und weiterverbreiten! Hier können Sie sich die gesamte Sendung anschauen: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-29-november-2022-100.html Hier […] The post Chrupalla bei Lanz: Deutsche Interessen zuerst first appeared on AfD Kompakt.
Weitere InformationenThomas Seitz: Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
Berlin, 29. November 2022. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund sind werbliche Äußerungen des Ministers über das Arzneimittel Paxlovid, das vom Bund zur Abgabe an Patienten beschafft […]
Weitere InformationenPeter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze
Berlin, 25. November 2022. Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der neuerlichen Aktion eine weitere Grenze überschritten: „Die Klimachaoten feiern sich für einen massiven […]
Weitere InformationenGottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen
Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ,Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl […]
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