Rückkehr syrischer Migranten fördern
Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits knapp 500 Rückkehrer mit bis zu 4.000 Euro Steuergeld pro Familie finanziell unterstützt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilt dazu mit: „Die Debatte […]
Weitere InformationenRentenreform muss beim Bundestag anfangen, nicht beim Bäcker
Berlin, 12. Mai 2025. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessern. Konkrete Vorschläge soll eine Rentenkommission erbringen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Der Vorstoß von Bärbel Bas hat […]
Weitere InformationenStammtisch am 28. Mai 2025 in Wetterau/West
Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Interessenten, ich freue mich, Sie – auch im Namen des AfD-Kreisvorstandes Wetterau – zu einem Stammtisch im Bereich Wetterau/West einladen zu dürfen. 🗓 Zeitpunkt: Mittwoch, den 28. Mai 2025🕖 Beginn: 19:00 Uhr📍 Treffpunkt: Der genaue Ort wird nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt. 👉 Bitte teilen Sie Klaus Herrmann unter klaus.herrmann@afd-hessen.de […]
Weitere InformationenBundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration
Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker begrenzen. Vorgesehen sind schärfere Visaregeln, höhere Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse sowie Einschränkungen bei der Einbürgerung. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
Berlin, 09. Mai 2025. Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, […]
Weitere InformationenWir werden den neuen Bundeslandwirtschaftsminister an seinen eigenen Worten messen
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen wie Bürokratieabbau, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Doch bei aller Zustimmung zur Stoßrichtung bleibt die entscheidende Frage offen, wie er das in dieser Koalition durchsetzen will. […]
Weitere InformationenTino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Berlin, 08. Mai 2025. Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine […]
Weitere InformationenTino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Berlin, 05. Mai 2025. Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift […]
Weitere InformationenElektronische Patientenakte ist Zwangs-Digitalisierung ohne Schutz
Berlin, 5. Mai 2025. Zum bundesweiten Start der sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als digitalen Fortschritt bezeichnet, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die elektronische Patientenakte ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt beim Datenschutz und der Patientenfreiheit. Wir haben von Anfang an davor gewarnt: Die ePA wird nicht freiwillig eingerichtet, sondern automatisch […]
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