Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit noch mehr Schnittstellen, fordert ein striktes Vorgehen gegen jene, die das Bürgergeld ausnutzen, schlägt die Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs vor. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies mit den folgenden Worten:
„Dieser höchstrichterliche Alarmruf unterstreicht die jahrelangen Warnungen der AfD-Fraktion: der Sozialstaat ist in Gefahr. Seit Jahren weisen wir schon auf die mangelnde Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme hin. Doch trotz richtiger Impulse lässt Herr Schlegel leider den Elefanten im Raum unbeachtet – nämlich den gigantischen Kostenfaktor Migration. Allein im letzten Jahr kosteten Migranten den deutschen Sozialstaat rund 50 Milliarden Euro.
Mit dem weiteren Zustrom von Ausländern durch permanent offene Grenzen wächst die Bürokratie des Sozialstaates, dem immer weniger einzahlende Bürger gegenüberstehen. Dieses Modell von gut bezahlten Beamten und leistungsempfangenden Migranten, die beide durch die arbeitende Bevölkerung versorgt werden müssen, kann nicht lange gut gehen. Diese Art der Umverteilung wird am Ende zum Kollaps von Wohlstand und sozialer Sicherheit zugleich führen. Herr Schlegel weist zurecht darauf hin, dass die Ampelregierung es versäumt hat, den Sozialstaat überlebensfähig für die Zukunft zu gestalten. Doch die Lösung kann nicht darin liegen, beispielsweise von Altersarmut bedrohten Rentnern nun auch noch den Minijob zu nehmen.
Stattdessen muss die Familie wieder als Grundstein sozialpolitischer Erwägungen in den Fokus für Reformen genommen werden. Als AfD-Fraktion fordern wir daher die steuerliche Entlastung der Familie als Erwerbsgemeinschaft durch ein Familiensplitting. Das kostenrechnerisch größte Problem liegt aber in der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme. Deutschland braucht Remigration, wenn der Sozialstaat überleben soll. Es ist höchste Zeit!“
Der Beitrag René Springer: Sozialstaat in Gefahr – Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.