Rede des AfD Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Klaus Herrmann

AfD-Redebeitrag 2016 05 06 im Wetterauer Kreistag

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Presse und Zuhörer,

die Kommunalwahl in der Wetterau ist vorbei und sie hat gleich mehrere erfreuliche Ergebnisse hervorgebracht.

Zum einen ist die Wahlbeteiligung gestiegen, zum anderen haben wir als AfD ein hervorragendes Ergebnis mit 12,2 % der abgegebenen Stimmen erzielt. Gleichzeitig haben CDU und SPD deutlich verloren. Die Grünen wurden im Ergebnis sogar halbiert.

Das sollte gerade ihnen für die künftige Arbeit im Kreistag zu denken geben. Die AfD hat auf Anhieb zehn Sitze in der Wetterau errungen und das ist kein Einzelerfolg. In ganz Hessen stellt die Alternative für Deutschland seit der Kommunalwahl 223 Abgeordnete, davon 183 in 20 von 21 Kreistagen. Auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ist die AfD nach CDU und SPD drittstärkste politische Kraft in Hessen.

Unser Wahlerfolg in der Wetterau ist umso erfreulicher, wenn man bedenkt, mit welchen rhetorischen Stilmitteln gerade CDU, SPD, Grüne aber auch Die Linke und die Piraten versucht haben, uns schlecht zu reden. Wahrheitsverzerrende Darstellungen und Diffamierung waren da die Mittel der Wahl.

Unterstützung fanden unsere politischen Gegner dann auch noch von radikalerer Seite. Nämlich von Personen, die im wahrsten Sinne des Wortes handgreiflich wurden und unsere Wahlplakate zerstörten oder stahlen. Sogar vor Sachbeschädigungen an Eigentum von AfD-Mitgliedern wurde nicht Halt gemacht. Ob unsere politischen Gegner das gewollt haben, weiß ich nicht. Zumindest jedoch haben sie es geduldet, denn Widerspruch hörte man nicht.

Besonders erwähnenswert und politisch pikant ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von Bediensteten der Stadt Bad Vilbel die AfD-Wahlplakate bereits drei Tage vor der Kommunalwahl im Bereich eines Wahllokales entfernten.

Aber all dieser Verhaltensweisen und Maßnahmen zum Trotz haben die Wetterauer Bürger der Alternative für Deutschland deutlich über eine Million Stimmen, genau 1.079.156 Stimmen, gegeben. Mit diesem Ergebnis sind wir die drittstärkste politische Kraft in der Wetterau und die größte Oppositionsfraktion.

Dafür nochmals herzlichen Dank an unsere Wähler. Dieses der AfD geschenkte Vertrauen ist für uns eine besondere Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, heute, hier im Wetterauer Kreistag, wird Geschichte geschrieben. Nicht nur, weil eine neue politische Kraft auf die parlamentarische Bühne tritt, sondern auch, weil diese politische Kraft sich klar gegen parteipolitische Interessen und Ideologien stellt.

Wir sind als politisch engagierte Bürger angetreten, um uns für unsere Mitbürger und deren Interessen einzusetzen.

Wir sind eine zur Partei gewordene Bürgerbewegung – deutschlandweit. Wir sind die Partei der Bürger für Bürger. Entsprechend wird sich unser politisches Handeln an den Bürgerinteressen orientieren. Das bedeutet, dass wir themenbezogene Sachpolitik betreiben werden.

Ideologische Sichtweisen werden wir nicht akzeptieren. Das führt auch zu einer Selbstverpflichtung. Wir werden gute Vorschläge und richtige Lösungsansätze nicht deshalb ablehnen, weil sie vom politischen Gegner kommen. Nein, im Gegenteil, wir werden Sie unterstützen, wenn es für den Bürger von Vorteil ist.

Auf dieser Basis bieten wir jedem von ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Es wird für uns alle hier im Kreistag und insbesondere für die rund 300.000 in der Wetterau lebenden Bürger von Vorteil sein, wenn wir uns künftig in der Kreistagsarbeit nicht als politische Gegner, sondern als politische Wettbewerber sehen würden, die im Bemühen um die beste Lösung in der Sache streiten. Und nur in der Sache streiten.

Deshalb fordere ich die Fraktionen der Altparteien auf, das bisher an den Tag gelegte Blockdenken und damit verbundene ausgrenzen der AfD aufzugeben. Die AfD ist eine demokratische, sogar basisdemokratische, Partei und als solche demokratisch legitimiert in diesen Kreistag gewählt worden. Eine Missachtung der AfD bedeutet eine Missachtung des Willens all jener Bürger, die uns in den Kreistag gewählt haben.

Verzichten Sie auf solche provokante Verhaltensweisen und beweisen Sie, dass Sie faire Demokraten sind. Respektieren Sie den Wählerentscheid, der die AfD in der Wetterau vertreten sehen möchte.

Als Neulinge auf der politischen Bühne wissen wir, dass wir noch lernen und Erfahrungen sammeln müssen. Seien Sie gewiss, wir sind dazu gewillt und werden auch bemüht sein, uns so schnell wie möglich zu professionalisieren. Unabhängig davon, beanspruchen wir als drittstärkste politische Kraft im Kreistag die Oppositionsführerschaft. (wenn CDU und SPD zusammen koalieren)

Wie auch immer Sie als Altparteien agieren werden, in Koalitionen oder als Einheitsblock, wir, von der Alternative für Deutschland, werden unseren Wählerauftrag ernstnehmen und als echte Oppositionspartei handeln. Nur dem Bürger verpflichtet.

In diesem Zusammenhang möchte ich bezugnehmen auf Pressemeldungen, die ein für mich seltsames, um nicht zu sagen verächtliches Demokratieverständnis der bisher im Kreistag vertretenen Parteien zeigen.

Da wird zu Abstimmungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien eingeladen, die AfD aber ignoriert. Dann einigt man sich im Vorfeld durch Absprachen schon auf einen Kreistagsvorsitzenden natürlich auch ohne die Meinung der AfD einzuholen, so dass man wohl eher von Klüngelei als jetzt von einer wirklichen Wahl sprechen kann. Das Ergebnis steht ja schon fest.

Meine Damen und Herren, diese Art von Demokratie- und Politikverständnis dürfte nicht nur uns von der AfD ein Dorn im Auge sein. Auch der Bürger wird wohl erkennen, dass es hier vor allem um Partei- und Eigeninteressen geht. Um ein Schachern um Ämter.

Ein solches Verhalten tragen wir nicht mit. Aus diesem Grunde werden wir von der AfD als Opposition hier im Kreistag gegen seine Wahl stimmen. Wohl gemerkt: Auch wenn wir keine Zweifel an der Eignung und den Fähigkeiten von Armin Häuser haben das Amt des Kreistagsvorsitzenden kompetent auszufüllen.

Werte Kreistagsmitglieder, die AfD wird zukünftig die Geschicke der Wetterau maßgeblich mitbestimmen. Wir von der Alternative für Deutschland wünschen uns deshalb einen fairen und respektvollen Umgang miteinander. Wir reichen ihnen dazu die Hand. Es liegt jetzt an ihnen, ob sie sie ergreifen oder ob sie ihre Hauptaufgabe darin sehen uns weiter zu isolieren und zu bekämpfen, was wir bedauern würden. Sollten Sie sich für ein Ausgrenzen der AfD-Fraktion entscheiden, dann sind wir uns ziemlich sicher, werden sie zur gegebenen Zeit dafür die nächste Quittung vom Wähler bekommen. Und die dürfte dann noch deutlicher ausfallen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.