Reinheim, 28. Oktober 2015
Die AfD Darmstadt-Dieburg fordert: Stoppt die Hetze und Gewalt gegen die AfD!
Das politische Klima in Deutschland wird täglich rauer. Es gab Angriffe auf das Eigentum der AfD-Politiker Frauke Petry, Beatrix von Storch und André Poggenburg, um nur einige zu nennen. Björn Höcke tritt nach Morddrohungen mit schusssicherer Weste bei den Demonstrationen in Erfurt auf, Info-Stände der AfD werden von Linken überfallen und zerstört (u.a. in Gießen, Frankfurt, Neu-Isenburg), in manchen Städten finden sie seit dem unter Polizeischutz statt, friedliche Demonstrationen werden durch linke Terroristen angegriffen, die Darstellung dazu in der Presse ist gelogen, mindestens verzerrt, oder findet gar nicht statt. Zerstörte oder gestohlenen Plakate während des Europawahlkampfes waren eine Sache, die An- und Übergriffe haben seit kurzem eine neue Dimension erreicht.
Man vermisst den Aufschrei der „etablierten“ Parteien, die Distanzierung von dieser Form der Gewalt.
Es werden durch die Regierung täglich Gesetze gebrochen oder außer Kraft gesetzt, anfangs in der Eurorettung, jetzt in der Flüchtlingskrise. Jeder, der diesen Kurs nicht widerspruchslos mitträgt, wer gar die Einhaltung bestehender nationaler und supranationaler Gesetze fordert, wird an den sprichwörtlichen Pranger gestellt. Die im GG garantierte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht sind nur noch leere Hülsen. Die Demokratie wird mit Füßen getreten, wer versucht sich zu wehren, wird als „Nazi“ abgestempelt und mit Segen der „Etablierten“ im wahrsten Sinne des Wortes terrorisiert. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Die Hetze und Diffamierungen der „Etablierten“, allen voran der SPD, wird täglich schärfer und grotesker, sie befeuert die linken Schlägertrupps, und verschafft ihnen ihre vermeintliche Legitimation.
Es ist an der Zeit, die Beobachtung der Antifa und deren Finanziers durch den Verfassungsschutz zu fordern. Es darf nicht mehr länger hingenommen werden, dass die selbsternannten „Antifaschisten“ den Deutschen unter Drohung, Einschüchterung, Diffamierung und Anwendung von Gewalt, den Methoden, die sie den „Faschisten“ vorwerfen, ihre Meinung und Ansicht aufzwingen. Justiz, Politik und Medien haben den linken Terror viel zu lange verharmlost, die linke Gewalt viel zu lange relativiert.
Gründe für eine Beobachtung durch den VS gibt es mehr als genug. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung durch die Opfer linker Gewalt reichen bei weitem nicht mehr aus. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der erste Mensch ernsthaft zu Schaden kommt. Jede Demonstration gegen die herrschende Politik ist für die teilnehmenden Demonstranten zu einem Spießrutenlauf, einem Risiko für Leib und Leben geworden. Es darf nicht mehr länger hingenommen werden, dass auf diese Art das im GG verankerte Demonstrationsrecht ausgehebelt wird.
Gleiches gilt für die Grüne Jugend. Die Staats- und Verfassungsfeindlichkeit, der offen zur Schau getragene Hass dieser Menschen gegen ihr eigenes Land und deren Bürger darf nicht weiter toleriert und verharmlost werden. Wenn der VS hier keinen Handlungsbedarf sieht, darf man die Daseinsberechtigung dieser Behörde zu Recht in Frage stellen.
Die Vorfälle gegen Politiker der AfD müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, die Medien berichten, wenn überhaupt nur kurz und tendenziös, die Taten werden kleingeredet. Sehr viele Bürger haben keine Vorstellung davon, was tatsächlich in Deutschland täglich passiert, sie wissen es einfach nicht. Leute wie Gabriel, Stegner oder Maas können ihren aus der Angst um die eigenen Pfründe geborenen Hass, ihre Hetze und Diffamierungen unwidersprochen verbreiten. Die deutschen Medien übernehmen solche Aussagen undifferenziert. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Politiker, Mitglieder und Unterstützer einer demokratischen Partei von diesen Leuten zu Freiwild erklärt werden.
Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass geistige Brandstifter ein Klima der Angst, Einschüchterung und Diffamierung verbreiten.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland – Kreisverband Darmstadt-Dieburg
[email protected]