Angela Merkel hat es endlich geschafft: Entgegen jahrelanger Beteuerungen mutiert die EU nun doch zu einer Schuldenunion. Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, sage und schreibe 390 Milliarden Euro zu verschenken. Die Hauptlasten tragen – das dürfte kaum noch jemanden überraschen – die deutschen Steuerzahler. Sie haften für ganze 750 Milliarden Euro, zudem steigt der jährliche Beitrag Deutschlands um satte 10 Milliarden Euro an. Auf der anderen Seite erhalten Mittelmeerländer im wahrsten Sinne des Wortes Geschenke in zweistelliger Milliardenhöhe. Beim Gipfel gab es durchaus auch mahnende Stimmen sparsamer Länder, doch diese wurden mit kräftigen EU-Beitragsrabatten ruhiggestellt.
Verkauft wurde diese Schädigung deutscher Interessen mit den üblichen Argumenten, bei denen viele offenbar jegliches selbstständiges Denken einstellen. Das Zauberwort lautet auch dieses Mal „Solidarität“. Dabei könnte der Sinn dieses Begriffs nicht weiter von der Realität entfernt sein: Deutschlands Bürger ächzen unter der höchsten Last an Steuern und Abgaben, gehen am spätesten in Rente und erhalten zudem noch geringe Altersbezüge. Zu allem Überfluss liegt das private Vermögen eines Deutschen erheblich unter dem EU-Durchschnitt, insbesondere unterhalb der Empfängerländer am Mittelmeer.
Ausgerechnet diese Deutschen müssen nahezu sämtliche Lasten alleine schultern und werden immer und immer wieder zur Kasse gebeten. Und das, ohne dass eine dringend nötige Diskussion um Angleichung von Renteneintrittsalter, Rentenhöhe oder Steuern überhaupt angedacht ist. Die Kanzlerin hat uns Bürger ohne Gegenleistung zu Bürgen gemacht.
Medial wird dieses Desaster flankiert von unsinnigen Kommentaren oder Fragen, wer beispielsweise deutsche Autos kaufen soll, wenn Deutschland kein Geld verschenkt, um sie zu bezahlen. Wenn ein Ökonom dies mit hinreichend ernster Miene in die Fernsehkameras brummt, merkt offenbar kaum noch jemand, dass er für dumm verkauft wird.
Eine Alternative zu Merkels „alternativloser“ Politik, die gesamte EU auf Kosten der Deutschen am Laufen zu halten, war die Gründungsidee unserer Partei. Wir vertreten deutsche Interessen und lehnen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden ab. Damit halten wir uns exakt an die Versprechen, die den gutgläubigen Bürgern seinerzeit von der Regierung gemacht wurden und nun schamlos gebrochen werden. Wir brauchen keine verlogenen Solidaritätsappelle, sondern verantwortungsvolles Handeln. Wann immer derart schwerwiegende Entscheidungen anstehen, möchten wir deren Legitimation durch den Souverän – die deutschen Bürger – in Form von Volksabstimmungen einholen. Deren große Leistungsfähigkeit darf nicht an das Ausland verschleudert werden.
J.S. und C.D.
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Der Beitrag KOLUMNE: Teurer EU-Gipfel – Deutsche werden von Bürgern zu Bürgen! erschien zuerst auf AfD Hessen.