Category Archives: PM AfD Bund
Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei
Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen […]
Weitere InformationenInformationen aus dem Kreistag – AfD Fraktion am 02.07.2025
In unserem neuen Video berichten wir über drei aktuelle Themen aus dem Kreistag: 🇩🇪 Identität stärken – Flagge zeigen!Wir fordern: Deutschlandflaggen an öffentlichen Gebäuden. Die CDU stellt sich quer. 🌳 Obstbäume statt Sonnensegel!Grüne Symbolpolitik entlarvt: Wir setzen auf echte Nachhaltigkeit auf Schulhöfen. 🔁 Förderungen von Maßnahmen zur Remigration vom KreisEin Hilferuf reicht nicht – der […]
Weitere InformationenDer Staat greift nach dem Netz
Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]
Weitere InformationenCoronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft […]
Weitere InformationenFaesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat
Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, […]
Weitere InformationenPositionierung der AfD-Fraktion zum Israelisch-Iranischen Krieg
Berlin, 24. Juni 2025 1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents. 2. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion bringt Northvolt-Pleite auf Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss
Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro verschafft – ohne tragfähige Geschäftsgrundlage, ohne wirtschaftliche Substanz und unter vollständiger Missachtung haushaltsrechtlicher Grundprinzipien. Das ist nicht nur politisch fahrlässig, sondern möglicherweise […]
Weitere InformationenFamilienministerium muss nach Mordaufrufen im „Bundesverband Trans“ handeln
Berlin, 25. Juni 2025. Ausgerechnet eine „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“ hat auf der Plattform Bluesky zur Ermordung von „unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Solche Morde seien „nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten“; auch vorherige Folterungen seien „vollkommen in Ordnung“. Der Bundesverband Trans wird im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für […]
Weitere InformationenWortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich
Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die […]
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