Wieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut
Brüssel, 18. November 2014
Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142 Mrd. Euro vorsah, reduzierte der Rat diese Summe auf 140 Mrd. Euro. Das EU-Parlament schlug dann sogar eine Erhöhung auf 146 Mrd. Euro vor.
Im Vermittlungsverfahren zwischen den drei Akteuren (Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament) legte der mit entscheidender Macht ausgestattete Rat zunächst überhaupt kein neues Verhandlungsangebot vor. “Das Vorgehen des Rats ist eine Zumutung. Wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten das Parlament derart brüskieren, braucht sich niemand über Europaskepsis wundern” kommentiert Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion.
In zähen Verhandlungen wurde schließlich erreicht, dass der Rat ein Angebot machte: die Zahlungen sollten auf 141,3 Mrd. Euro festgelegt werden. Dazu gab es eine Reihe von technischen Angeboten, wer wann welche Reserven nutzen kann, und ähnliches. Diese “Arrangements” waren dem Parlament zu wenig. Bei Ablauf der Verhandlungsfrist am 17.November 2014 um Mitternacht wurde das Scheitern der Gespräche festgestellt.
Die EKR-Fraktion lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2015 auf dieser Basis ohnehin ab. Bernd Kölmel stellt hierzu fest: “Wir wollen einen schlanken Haushalt. Daher hätten wir das Angebot des Rats akzeptiert, aber nur, wenn neben den Zahlungen auch für die sog. Verpflichtungsermächtigungen eine Lösung des dramatischen Schuldenproblems vorgelegt worden wäre. Dies war aber nicht der Fall.” Die EU sitzt derzeit auf einem Berg von über 20 Mrd. Euro Schulden – durch Rechnungen, für deren Begleichung sie kein Geld hat. Mit weiter steigenden offenen Rechnungsbeträgen ist zu rechnen. Daher kann aus Sicht der EKR eine Lösung nur gefunden werden, wenn die Verpflichtungsermächtigungen für einige Jahre dauerhaft unter den Zahlungen bleiben. Dies ist beim Entwurf für 2015 aber nicht vorgesehen. Im Gegenteil, die Verpflichtungen sollen auf 145 Mrd. Euro festgelegt werden. “Ein nachhaltig ausgeglichener, seriös finanzierter Haushalt sieht anders aus” stellt Bernd Kölmel abschließend fest.
Nun muss die Kommission kurzfristig einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Da ein rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2015 beschlossener Haushalt nicht mehr zu erwarten ist, kann die Kommission ab Januar 2015 monatlich nur noch Mittel in Höhe von 1/12 des Jahres 2014 bewirtschaften. Auch 2010 und 2012 scheiterten der Haushalts-Trilog.