Weidel: Keine Sozialleistungen für gewaltbereite Islamisten!

Berlin, 11. Dezember 2015.

Zur aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland ist erschreckend hoch. Die Hälfte von den rund 1100 Gefährdern wird als so gefährlich eingestuft, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zugetraut werden kann.

Diese Menschen gehören nicht nach Deutschland. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer keine Handhabe gefunden hat, diesen radikalen Islamisten das Handwerk zu legen und sie entweder abzuschieben oder sie jeder Möglichkeit zu berauben, Straftaten zu begehen. Im Gegenteil: Die Vermutung liegt nahe, dass diese erklärten Feinde unserer Gesellschaft auch noch soziale Leistungen vom Staat beziehen. Allein der Gedanke daran, dass Straftaten und Staatsfeinde durch Hartz-IV-Bezüge quasi staatlich subventioniert sein könnten, ist unerträglich.

Die Bundesregierung sollte diesen skandalösen Zustand umgehend beenden. Wenn der Verfassungsschutz radikale Islamisten in Deutschland ausmacht und als gefährlich einstuft, muss umgehend geprüft werden, ob diese Personen wie auch immer geartete Leistungen vom Staat beziehen. Sollte das der Fall sein, müssen sie gestrichen und die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Es kann nicht sein, dass wir islamistische Gewalt mit Steuergeldern subventionieren.“

Veröffentlicht in Allgemein, Kreisverband Darmstadt-Dieburg.

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