Nicht nur am Frankfurter Flughafen herrscht offensichtlich wegen Personalmangel Chaos. Auch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt ist überlastet und kommt derzeit nicht hinterher, Anklagezuschriften zuzulassen und Prozesstermine festzulegen. In Folge wurden Anfang Juli sechs teils wegen Totschlag in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt!
Vier der nun freigelassenen Tatverdächtige waren seit knapp einem Jahr in Gewahrsam , weil sie im Juli 2021 in Höchst zwei Personen bei einer Messerstecherei lebensgefährlich verletzt haben sollen. Die anderen beiden Fälle drehen sich um versuchten Totschlag, schweren Raub und schwere Körperverletzung. Als Grund für die Freilassungen nannte die Schwurgerichtskammer „strukturelle Überlastung mit zahlreichen Haftsachen, die auch bei nahezu täglicher Verhandlung nicht mehr zu bewältigen ist.“
Ein katastrophales Versagen des Rechtsstaats, welches direkt auf Kosten der inneren Sicherheit in Hessen geht. Die Schwurgerichtskammer selbst gibt dem Land Hessen mit auf dem Weg, dass der Staat hier versagt hat, da die verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte in dessen Aufgabenbereich fällt. Als Folge dieser Vernachlässigung sind nun sechs vermutliche Straftäter wieder auf freiem Fuß!
Die Zustände an den hessischen Gerichten und in der Strafverfolgung sind lange bekannt und immer wieder Thema. Eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und insbesondere bei Verwaltungsangestellten ist deshalb unumgänglich, um die Verfahrensdauer bei Gericht erheblich zu verkürzen und die anberaumten Fristen zu wahren! Diese Zustände sind untragbar und bedürfen umgehend einer Lösung durch eine konzentrierte Personalpolitik.
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