….. Zitieren Sie einfach unsere geltenden Gesetze!
Herrn Palmer (DIE GRÜNEN) aus 10/2015:
Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.
Tuebinger OB: Mehr Fluechtlinge gehen nicht :: Tagblatt
Können Sie sich an einen medialen Aufschrei erinnern?
Tja, wenn zwei das Gleiche tun ….. oder man den unappetittlichen Job lieber keinen deutschen Polizeibeamten machen lassen will.
Die Berichterstattung über und zur AfD ist bedauerlicherweise seit langem nicht von Fairness oder gar Anstand gekennzeichnet. Im Gegenteil: es wird manipuliert, diffamiert und diskreditiert, wie man es in einer vorgeblich demokratischen und offenen Gesellschaft nicht für möglich gehalten hätte.
Angesichts stetig wachsender Zustimmung der Bevölkerung für die AfD, wird der politische Kampf immer – um es höflich auszudrücken – unsauberer. Dies wird an den Kommentierungen und Schlagzeilen zum Interview von Frau Petry mit dem Mannheimer Morgen ersichtlich.
Die entscheidenden Passagen des Interviews:
Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.
Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Frauke Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Frauke Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
Wie hoch sollen die Zäune sein?
Frauke Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Frauke Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Frauke Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Frauke Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Frauke Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Eine sachliche Antwort, kein Wort davon, dass „man Flüchtlinge (schon dieser Begriff ist eigentliche Manipulation) erschiessen solle'“. Frau Petry bezieht sich in Ihrer Aussage auf das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)“ und im besonderen auf den Paragraphen 11:
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Link: Gesetze im Internet
Also nichts mehr als ein nüchterner Hinweis auf geltendes Recht.
Ein funktionierendes Rechtswesen und die verlässliche Anwendung geltenden Rechtes ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Geltendes Recht wird nun in Deutschland seit Jahren – und insbesondere seit der zu grossen Teilen unkontrollierten Zuwanderung – gebrochen, ist den Medien allerdings keine weitere Erwähnung oder gar Auseinandersetzung wert. Im Gegenteil: der Verweis auf geltendes Recht führt unmittelbar zu einem Aufschrei und zur medialen Hinrichtung.
In unserem Land werden Stück für Stück rechtliche Vorgaben durch moralische Bewertungen ersetzt. Das kann man so machen, damit nähern wir uns allerdings dem beliebigen Recht.
Im übrigen könnte das publizierte Interview noch weitere Mängel enthalten, wenn man Imad Karims (als offensichtlich anwesenden Begleiter des Interviews und rechten Gedankengutes völlig unverdächtig) Kommentierung der Berichterstattung seiner Kollegen von Tagesschau liest.
Auch bei Frau Storch keine Rede davon, das man „auf Kinder und Frauen schiessen solle“.
Deshalb die Stellungnahme von Beatrix von Storch hier noch ergänzend:
