Politikversagen total

Berlin, 3. Februar 2016.

Zu den verbalen Beißreflexen der etablierten Parteien gegenüber der AfD sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser:

„Die etablierten Parteien verfolgen in geradezu gleichgeschalteter Manier seit Jahren eine irreale Politik. Das Euro-Abenteuer entwickelte sich zum Desaster, weil Währungen nicht politischer sondern ökonomischer Logik folgen. Die Energiepolitik entwickelt sich um Desaster, weil die Energieerzeugung nicht Weltverbesserungsfantasien sondern physikalischer und ökonomischer Logik folgt. Kein hochentwickeltes Industrieland geht den deutschen Weg. Das Migrationschaos entwickelt sich zum Desaster, weil Europa die derzeit sechzig Millionen Flüchtlinge der Welt nicht einmal zu Bruchteilen aufnehmen kann. Kein europäisches Land geht den deutschen Irrweg.

Das Politikversagen ist total. Sein Eingeständnis wäre ein Offenbarungseid der politischen Oligarchie, die sie unbeschadet nicht überleben würde. Die AfD ist 2013 entstanden, weil viele einsichtige Bürger, die meisten aus dem Lager derer, die noch nie in einer Partei waren, dieses Land vor dem Absturz retten wollen. Sie waren der Meinung, dass dies ohne die Gründung einer neuen Partei nicht geht, welche die Parteienrepublik durch eine deutlich direktere Demokratie ersetzen will. Wichtige Fragen wie die Souveränitätsabgabe an Europa und Verfassungsänderungen müssen durch den Souverän, das Volk, im Wege von Volksabstimmungen entschieden werden.

Beides, die Neugründung einer Partei und eine echte Demokratisierung der Politik, wird als zentraler Angriff auf den existierenden Politikbetrieb empfunden. Es geht um Pfründe und die politische Macht der Hinterzimmer. Deshalb muss dieser Angriff mit allen Mitteln abgewehrt werden. Das ist der Hintergrund der derzeitigen Attacken auf die AfD und ihre Repräsentanten. Dies gilt sowohl für den absurden Ruf von Gabriel nach dem Verfassungsschutz wie die persönlichen Verunglimpfungen von Frauke Petry. Zitate werden verfälscht und Privates ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Statt sich an der absurden Politik einer versagenden Regierung abzuarbeiten, schlagen die Medien auf die AfD ein, die Hoffnungsträgerin für echte Demokraten. Wenn dann die Häuser von Vorstandsmitgliedern überfallen und ihre Autos in Brand gesteckt werden, wird darüber nicht berichtet, damit die Frage nach den eigentlichen Brandstiftern nicht öffentlich gestellt wird.“

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