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Der Büdinger Ortsverband der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ hat auf seiner Facebook-Seite
jüngst einen Beitrag veröffentlicht, der keinen Zweifel an seiner undemokratischen Gesinnung
aufkommen lässt. Gleich zwei Grundrechte will der linksideologische Grünen-Ortsverband im
Bundestagswahlkampf der AfD absprechen, die Versammlungsfreiheit und die
Meinungsfreiheit. Damit zeigt der Ortsverband eine Demokratiefeindlichkeit, die ihn als
politische Gruppierung mehr als nur fragwürdig erscheinen lässt.
So monieren die Büdinger Grünen, dass der AfD, der einzigen Partei die dem Bürger mehr
demokratische Mitwirkung ermöglichen und die Macht der Parteien begrenzen will, die
Stadthalle Büdingen für eine Wahlkampfveranstaltung am 5. September zur Verfügung gestellt
wird. Dabei wird auf einen eigenen Antrag in der Büdinger-Stadtverordnetenversammlung vor
einem Jahr Bezug genommen, der ein generelles Verbot von politischen Veranstaltungen in
der Stadthalle zum Ziel hatte, jedoch vernünftigerweise abgelehnt wurde.
Hierzu erklärt Klaus Herrmann, AfD Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im
Wetterauer Kreistag:
„Gerade politische Informationsveranstaltungen ermöglichen es den Bürgern, einen
persönlichen Eindruck von den Parteien, ihren Forderungen und Kandidaten zu gewinnen.
Dies ist für die eigene Meinungsbildung und Wahlentscheidung von grundlegender
Bedeutung.“
Sind diese Veranstaltungen vielleicht gerade deswegen den Grünen ein Dorn im Auge? Denn
hier können die Bürger durch direkte Begegnungen mit den AfD-Vertretern die AfD als die
Partei kennenlernen, die sie wirklich ist: Eine bürgerlich, konservativ, liberale und
demokratische Partei, den Interessen der Bürger verpflichtet.
Eine Erkenntnis, die den Grünen so gar nicht gefallen dürfte, würden doch damit die eigene
Ideologie und der mögliche Wahlerfolg zu recht in Frage gestellt.
Das führt dann zu solch aberwitzigen Aussagen, dass „sich Büdingen wieder in einem
Ausnahmezustand befinden wird, die Stadt wieder lahmgelegt wird, wieder ein großes
Polizeigebot vor Ort sein wird, wenn die AfD in die Willi-Zinnkann-Halle <<einmarschiert>>.“
Wohl verschweigend, dass sich die Stadt Büdingen nicht wegen der AfD-Veranstaltung in
einem Ausnahmezustand befinden wird, sondern vielmehr, weil linksradikale und
linksextremistische Gruppen aufmarschieren, mit Beteiligung der Grünen.
Dazu stellt Klaus Herrmann klar: „Die AfD wird, wie immer, auch in der Stadthalle Büdingen
eine friedliche, demokratische Wahlkampfveranstaltung durchführen. Für
„Ausnahmezustände“ werden, wenn überhaupt, die Antifa, die sie unterstützenden Gruppen
und die sich beteiligenden Parteien, wie die Grünen, verantwortlich sein.“