Berlin, 17. März 2016.
Thüringische Landtagsabgeordnete der AfD werden, im Gegensatz zu anderen im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, nicht mehr zu feierlichen Gelöbnissen der Bundeswehr eingeladen. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Soldaten e.V. unterstellt dem Spitzenkandidaten der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, die Werte, die unserer Verfassung zu Grunde liegen, nicht verstanden zu haben. Er diffamiert ihn damit in unkameradschaftlichster Art und Weise. Junge ist selber aktiver Soldat und hat fast 40 Jahre der Bundesrepublik Deutschland, auch immer wieder in gefährlichen Auslandseinsätzen gedient. Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, erklärt dazu:
„Wer geglaubt hat, es kann nicht noch schlimmer kommen in der politischen Diffamierung und Ausgrenzung der AfD, der hat sich getäuscht. Mittlerweile werden auch die Soldaten der Bundeswehr für die politischen Macht- und Ränkespiele der Altparteien benutzt. Ob nun gezielt von der politischen Führung oder in vorauseilendem Gehorsam stark karriereorientierter Offiziere, muss sich noch herausstellen.
Jahrzehntelang war die Bundeswehr stolz auf das Konzept der Inneren Führung. Ein Alleinstellungsmerkmal, dass sie gegenüber anderen Armeen hat. Das Konzept des ‚Staatsbürgers in Uniform‘, der am politischen Prozess teilnimmt, kritisch und politisch denkt, war nicht nur gewollt, sondern auch wesentliches Markenzeichen der Bundeswehr, auf das wir zurecht stolz sein konnten. Jetzt werden diese Errungenschaften durch einige Offiziere offenbar mit Füßen getreten. Diese müssen sich fragen lassen, ob sie das Konzept der Demokratie und der Inneren Führung verstanden haben. Sie wiederholen reflexartig Halb- und Unwahrheiten, ergreifen zweifelhafte Maßnahmen und machen sich zum Büttel der Altparteien. Und Frau von der Leyen schaut zu und lässt sie gewähren.
Man kann nur hoffen, dass diese militärischen Vorgesetzten auf eigene Rechnung und aus Karrieregründen so handeln. Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und die politische und militärische Führung der Bundeswehr, wenn sie ein solches zutiefst undemokratisches und unkameradschaftliches Verhalten dulden würde.
Die AfD fordert Frau von der Leyen und den Wehrbeauftragten auf, das Verhalten dieser Offiziere zu stoppen und ihnen deutlich zu machen, dass dies mit dem Grundgesetz und Soldatengesetz nicht vereinbar ist. Das Verhalten dieser Offiziere muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“