Griechenland kann nicht geholfen werden

Berlin, 4. November 2014 Zu einem neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt Prof. Dr. Starbatty, MdEP für die Alternative für Deutschland im EP: „Griechenland kann nicht aus seinem Teufelskreis aus Überschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ausbrechen. Konsequenzen sind steigende und sich verfestigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen und immer wieder neue Euro-Hilfsprogramme“, sagte Starbatty im Hinblick darauf, dass Griechenland […]

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Ein Akt politisch korrekter Heuchelei

Berlin, 4. November 2014 Eine Bande, die sich “Zentrum für politische Schönheit” nennt, will die ohnehin schon offenen Außengrenzen der EU noch weiter öffnen. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Kreuze entwendet, die nahe der alten Berliner Mauer an Flüchtlinge erinnern sollten, die ihren Versuch, der Diktatur zu entkommen, mit dem Leben bezahlt haben. Die […]

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Mehr Geld für die Bundeswehr!

Berlin, 4. November 2014 Zur aktuellen Finanznot der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdL, Alexander Gauland: „Die Bundeswehr sieht aufgrund der dramatischen Unterfinanzierung die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr für gefährdet. Der Planungsvorschlag 2016 offenbart, dass es ohne Anstieg des Wehretats so nicht weitergehen kann”, erklärt Gauland. Im Hinblick auf die […]

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Auch Kohls CDU trägt Verantwortung für Spaltung Europas durch den Euro

Berlin, 3. November 2014 Der Aussage des früheren Bundeskanzlers, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel. Zwar stimme es, dass damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck […]

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In Brüssel walten Willkür und politische Willfährigkeit

Berlin, 29. Oktober “Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz”, kritisiert Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, “Verständnis, Geduld und Nachsicht” gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten zu lassen. “Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt.” Diese […]

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Salafisten provozieren Extreme

Berlin, 29. Oktober 2014 Zum erneuten Aufruf zur Massendemonstration von Hooligans erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: “Die Gewaltexzesse in Köln sind absolut inakzeptabel. Gewalt und Aufrufe dazu sind weder von Rechtsextremen noch von Seiten der Salafisten hinzunehmen und müssen sofort mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden”, sagt Gauland im […]

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Stellungnahme von Hans-Olaf Henkel

Liebe Mitstreiter, wir wollen eine Partei der Vernunft, des Anstands und der Toleranz sein. Was meine Aussage betrifft, wir hätten einige “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in unseren Reihen, so stehe ich dazu. Ich halte es auch für besser, hier den Medien gegenüber die Wahrheit zu sagen, als so zu tun, als gäbe es diese Personen […]

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Marcus Pretzell: Offener Brief an Joachim Starbatty zu TTIP

Offener Brief an Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty Antwort auf den offenen Brief an die Mitglieder der “Alternative für Deutschland” und ihre Unterstützer vom 20.10.2014 Lieber Joachim, Deinen offenen Brief zum Freihandel an die Mitglieder der AfD und ihre Unterstützer habe ich mit größtem Interesse gelesen. Wie auch Du, nehme ich nicht für mich […]

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Die Innenminister spielen Schwarzer Peter

Berlin, 22. Oktober Bund, Länder und Gemeinden drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie den Flüchtlingswellen begegnet werden könne, die nach wie vor unkontrolliert das Land erreichen. Statt für rechtskonforme Zustünde zu sorgen, spielen die Innenpolitiker Schwarzer Peter und versuchen, den größten Teil der zwei- und dreistelligen Millionenbeträge, die da fällig werden, irgendwelchen […]

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