Die CDU ist kleiner als die SPD
Berlin, 10. Dezember 2014 Die CDU-Vorsitzende hat ihrem Koalitionspartner, der SPD, Hasenherzigkeit vorgeworfen. Wie klein sich die SPD denn noch machen wolle, fragte Frau Merkel im Hinblick auf die erbärmliche Rolle, die die Sozialdemokraten beim Koalitionsgerangel in Thüringen gespielt haben und wohl auch weiter spielen werden. Dort haben sie einer Partei zur Macht verholfen, die […]
Weitere Informationen“CDU arbeitet in Europa mit Neo-Faschisten zusammen”
Brüssel 28. November 2014 Zu den Vorwürfen des Europa-Abgeordneten Herbert Reul in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Europäischen Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: “Die Kritik von Herrn Reul ist scheinheilig. Herr Reul sollte lieber vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er abstruse Vermutungen über die Ziele der AfD […]
Weitere InformationenAkif Pirincci – Politisch korrekt war gestern
Am 20.11.2014 las Akif Pirincci aus seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ vor rund 80 Personen im Bürgerhaus in Dietzenbach. Provokativ, beißend und treffsicher nahm er dabei vom Islam über den Kult um Homosexuelle und Frauen, dem Gender-Mainstream („politische Geisteskrankheit“), bis hin zu den Grünen („Tut mir den Gefallen, und fahrt zur Hölle“) die ach so […]
Weitere InformationenAsylpolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der Menschen
“Die ganze Tragödie der falschen, da tatenlosen Asylpolitik der Bundesregierung offenbart sich aktuell in Berlin”, kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland im Hinblick darauf, dass das Land Berlin jüngst Antrag auf Aufnahmestopp gestellt hat. “Die Bundesregierung manövriert uns in eine hochgefährliche Lage. Sie rührt keinen Finger, um der dramatisch angewachsenen Zahl der […]
Weitere InformationenAfD kritisiert Kostenexplosion bei Hepatitis-C-Therapie
Zur aktuellen Preispolitik der Pharmakonzerne im Bereich der Hepatitis C Therapie erklärt der Sprecher des AfD Landesfachausschusses Gesundheit in Bayern Mario Buchner: “Allein im ersten Halbjahr 2014 sind nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben für Arzneimittel um 1,43 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Für die Beitragszahler ist diese Kostenexplosion um 8,9 % […]
Weitere InformationenFrauenquote ist nicht im Sinne der Frauen
Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, kritisiert den Kompromiss der großen Koalition für eine gesetzliche Frauenquote. „Quotenregelungen sind nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“, sagt Petry. „Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Darüber hinaus sei der jetzt eingegangene Kompromiss „völlig unausgegoren“. „Die geplante Regelung schafft für Frauen keine besseren Chancen in Führungspositionen […]
Weitere InformationenKungelei beenden – Gewaltenteilung sichern
Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter. Bislang werden diese […]
Weitere InformationenJa zum Misstrauensantrag – Jetzt erst recht kein Vertrauen mehr in Juncker
Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen. Jean-Claude Juncker besaß ohnehin zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die AfD-Abgeordneten stimmten gegen seine Wahl als Kommissionspräsident und gegen die von ihm geführte EU-Kommission. Nach […]
Weitere InformationenCDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen ‘kalte Progression’
Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: “Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man ‘grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt’, jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte […]
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