Referendum zu Griechenland jetzt!

Berlin, 8. Juli 2015. Zur aktuellen politischen Lage in Griechenland äußerten sich die Sprecher der Alternative für Deutschland Frauke Petry und Jörg Meuthen besorgt.

„Wir brauchen ein Referendum in Deutschland über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone jetzt!“, so Petry. „Es ist unerträglich, dass über mehr als 50 Milliarden Euro deutscher Steuergelder in Brüssel und Athen entschieden wird, ohne dass die deutschen Bürger ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht haben. Das darf nicht sein.“

Merkel habe ausschließlich Interesse am Verbleib Griechenlands in der Eurozone, koste es was es wolle. Der fahrlässige Umgang mit Steuergeldern in dieser Größenordnung werfe Fragen auf. Deshalb sei es besser, die deutschen Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob die Verhandlungen über weitere Hilfspakete, wie sie gerade wieder einmal von Griechenland gefordert würden, von der Bundesregierung fortgesetzt werden sollten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen glücklich über die Merkelsche Politik sind.“, so Petry weiter.

Jörg Meuthen zeigte einen möglichen Weg zu einer parlamentarischen Befassung mit einem Referendum in Deutschland auf: „Über eine der fünf AfD-Landtagsfraktionen kann man versuchen, den Bundesrat dazu zu bringen, über ein solches Referendum zu debattieren. Denn ich glaube kaum, dass Frau Merkel im Bundestag darüber sprechen möchte.“

Veröffentlicht in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.

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