Kuger: Keine „Cancel-Culture“ gegen Klartext – Es ist die Pflicht eines Landrats auf bestehende Probleme hinzuweisen!

Die Jusos Wetterau werfen in einer Pressemitteilung dem Landrat des Wetteraukreises, Jan Weckler (CDU), vor, er hätte für die Unterbringung von „Geflüchteten“ keine Lösungen parat, würde mit seinen Warnungen vor eine Überforderung des Kreises Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener gegen Geflüchtete ausspielen und damit den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Christian Rohde, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Landrat Weckler hat zu Recht Alarm geschlagen. Unsere Aufnahmekapazitäten sind nicht unerschöpflich. Die Anzeichen sind klar: Wenn es so weitergeht wie bisher, gerät die Lage im Winter völlig außer Kontrolle.

Die Jusos Wetterau wollen diese Tatsache lieber ignorieren und unterstellen ihm deshalb die Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes. Sie übersehen dabei völlig, dass sie selbst unseren Sozialstaat gefährden, weil sie keine Rücksicht auf die kulturelle und wirtschaftliche Belastungsfähigkeit des Wetteraukreises und der Bundesrepublik nehmen. Stattdessen glauben sie, die akute Problemlage würde ganz von selbst verschwinden, wenn man die Kommunen und Landkreise nur mit genügend Geld vom Bund überhäuft. Sie sprechen dabei von einem ‚Appell an die Solidarität‘ und meinen in Wirklichkeit die weitere Erhöhung der Steuern- und Abgabenlast für die Bürger.“

Michael Kuger, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag, ergänzt:

Es ist den Bürgern in der aktuellen Krisenlage nicht zu vermitteln, dass in einer Zeit massiver Wohnungsnot, extremer Inflation sowie explodierender Energiepreise eine Massenzuwanderung hingenommen werden soll, die illegal verläuft und jederzeit durch den Staat unterbunden werden könnte.

Die Ampel hat im Bund durch die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes und die Änderungen im Aufenthaltsrecht fatale finanzielle Fehlanreize geschaffen, die das Leben vieler Menschen gefährden, welche sich in Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland auf einen extrem riskanten Weg begeben. Das muss unbedingt unterbunden werden.

Landrat Weckler sollte seiner Linie nun treu bleiben und sich aktiv dafür einsetzen, dass beim noch ausstehenden Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Themen strikte Grenzkontrollen und konsequente Rückführung ganz oben auf der Tagesordnung der kommunalen Spitzenverbände stehen. Der unkontrollierte Zuzug über die Balkanroute muss unverzüglich unterbunden werden!“

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