Category Archives: PM AfD Bund
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch durch die Sperrung ganzer Kanäle bzw. Nutzerkonten. Zur Begründung der Maßnahmen verweisen die Betreiber sozialer Netzwerke jeweils auf ihre unternehmensinternen Richtlinien zur Bekämpfung angeblicher […]
Weitere InformationenPalästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!
Es passiert unter den Augen des CDU-geführten Berliner Senats und des tatenlosen CDU-Bürgermeisters: Der rund 300-köpfige palästinensische Barbakh-Clan verprügelt in Berlin Polizisten, feiert Islamisten und hetzt gegen Juden. Und wie reagiert die Senatsverwaltung für Inneres in einer CDU-regierten Hauptstadt? Sie redet sich heraus und behauptet, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund […]
Weitere InformationenÜber 50 % leben wieder auf Kosten der Steuerzahler: Auch beim Bürgergeld ist die Ampel komplett gescheitert!
Und wieder bleibt von einem zentralen Projekt der Ampel-Regierung nur noch ein Scherbenhaufen: Das mit großen Versprechungen eingeführte Bürgergeld ist zum Reinfall geworden. Eigentlich sollte die Bürgergeld-Reform dazu dienen, die Menschen nachhaltig in ein langfristiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Doch aktuelle Zahlen des Arbeitsministeriums zeigen die traurige Realität: Knapp 51 % der Stütze-Empfänger, die im vergangenen […]
Weitere InformationenMartin E. Renner: Errichtung eines Zensurnetzwerks im Internet ist nicht hinnehmbar
Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Erneut sollen staatliche Aufgaben an private Organisationen delegiert werden. Die erste zertifizierte ‚Meldestelle REspect!‘ aus Baden-Württemberg erhält erhebliche Finanzmittel aus Bund und Ländern. […]
Weitere InformationenGefährlicher Islamist wird freigelassen: CDU macht Deutschland zur Salafisten-Hochburg!
Sie tanzen uns auf der Nase herum: Nachdem der Bonner Salafisten-Prediger Leonis Hamza vor knapp vier Wochen verhaftet wurde, konnte er nun die geplante Abschiebung ins Kosovo mit einem Eilantrag verhindern und seine Freilassung erwirken. Dabei stellt ein Geheimbericht des Bonner Staatsschutzes den Islamisten als Extremisten dar, der seiner 5-jährigen Tochter mit dem Tod gedroht […]
Weitere InformationenJörn König/Kay Gottschalk: Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern“ (Drs.20/13356) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute Abend wird er unter Top […]
Weitere InformationenMalte Kaufmann: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt
Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann […]
Weitere Informationen106.000 Gewalttaten gegen Polizei: Wer Polizisten angreift, muss abgeschoben werden!
Kaum jemand wird so direkt mit den Folgen der desaströsten Migrationspolitik von CDU und Ampel-Parteien konfrontiert wie Polizeibeamte. Sie sind es, die ausbaden müssen, was über Jahrzehnte hinweg versäumt und nicht wahrgenommen wurde. Sie sind es, die offenbar immer mehr zu Freiwild werden: Sage und schreibe 106.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gab es allein im vergangenen […]
Weitere InformationenMartin Hess: Wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an
Berlin, 15. Oktober 2024. Zum „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Mehr als 46 000 Gewalttaten gegen Polizisten wurden im letzten Jahr in Deutschland registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von acht Prozent. Die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger in diesem […]
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