Category Archives: PM AfD Bund
Zeit für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt: Neues AfD-Bundestagswahlprogramm für einen Deutschland-Kurs zurück zum Erfolg
Berlin, 3. Februar 2025. Die Alternative für Deutschland präsentiert in ihrem neuen Bundestagswahlprogramm ein Konzept für die Neuausrichtung der Bundesrepublik. Mit einem rigorosen Kurswechsel bei Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik wird ein klarer Fokus auf die Interessen der Bundesbürger für mehr Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Dazu AfD-Bundesprecherin Dr. Alice Weidel: „Wir holen uns unseren […]
Weitere InformationenEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs
Berlin, 3. Februar 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer „Majestätsbeleidigung“ gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des „Böhmermann-Gedichts“ lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 bezog sich auf die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. „(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf […]
Weitere InformationenAfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf
Halle an der Saale, 25. Januar 2025. Mit einem fulminanten Festakt startete die AfD am Samstag offiziell in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Bei grandioser Stimmung, die durch eine bröckelnde Brandmauer und starke Umfragewerte befeuert wurde, feierten rund 4.500 Besucher eines der größten Events der Parteigeschichte. Ein hochprofessionelles, imposantes Rahmenprogramm ließ keine Wünsche offen. Diverse […]
Weitere InformationenGottfried Curio: Auf Messermorde von Aschaffenburg dürfen nicht nur Ankündigungen folgen
Berlin, 23. Januar 2025. Zu den Messermorden in Aschaffenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an. Dass Landes- wie Bundespolitiker nach dem – traurigerweise muss man sagen – jeweils neuesten Anschlag vornehmlich nur noch […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Selbsternannte „Qualitätsdemokraten“ kneifen beim Politboxen
Berlin, 23. Januar 2025. Zum angekündigten „Politboxen“ am 31. Januar 2025 in Rendsburg, von dem Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kurzfristig auf Druck von Politikern ausgeladen wurde, erklärt dieser: „Diese selbsternannten ‚Qualitätsdemokraten‘ sind schlicht feige und schaden der Demokratie ohne Rücksicht auf Verluste. Sie haben wieder einmal bewiesen, wie die sogenannte Demokratie […]
Weitere InformationenAndreas Bleck: Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste […]
Weitere InformationenChristian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein
Berlin, 17. Januar 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
Berlin, 15. Januar 2025. Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer […]
Weitere InformationenUlrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar
Berlin, 16. Januar 2025. Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher als die in der Gesamtbevölkerung (16 bis 17 Prozent). Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Das Mantra der Regierung, nachdem die Höhe der gesetzlichen Renten wenig über die tatsächliche finanzielle […]
Weitere Informationen