Category Archives: PM AfD Bund
Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
Berlin, 15. Januar 2025. Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer […]
Weitere InformationenUlrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar
Berlin, 16. Januar 2025. Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher als die in der Gesamtbevölkerung (16 bis 17 Prozent). Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Das Mantra der Regierung, nachdem die Höhe der gesetzlichen Renten wenig über die tatsächliche finanzielle […]
Weitere InformationenNicht Autos, Messer oder Böller sind das Problem: Zeit für Abschiebungen statt Verbote!
Die untragbaren Zustände zum Jahreswechsel haben eindringlich gezeigt, dass die Massenmigration gestoppt werden muss: Messerstechereien, Böller-Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte, hunderte Festnahmen allein in Berlin. Und wie reagiert der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Er will rechtstreuen und friedlich feiernden Bürgern das Silvester-Feuerwerk vermiesen und fordert ein „bundesweites Böllerverbot“. Es wäre die Aufgabe […]
Weitere Informationen2025 wird ein Jahr der Teuerung: Zeit für ein bezahlbares Leben!
Eigentlich wird ein Jahreswechsel von den Menschen gern zum Anlass genommen, neue Hoffnung und Zuversicht zu schöpfen – eigentlich. Doch wenn man die Lage schonungslos betrachtet, dann ist Jedem klar: Dank der ruinösen Politik von Ampel-Parteien und CDU wird das Jahr 2025 vor allem ein Jahr der Teuerung und des wirtschaftlichen Abstiegs sein. Sprit, Strom, […]
Weitere Informationen„Abschiebehammer“ ist CDU-Nebelkerze: Mit uns kommen Kriminelle gar nicht erst ins Land!
Der schreckliche Terroranschlag in Magdeburg führt erneut vor Augen, wohin uns die Migrationspolitik von CDU und Ampel geführt haben: Ein saudi-arabischer Migrant droht bereits 2013 der Ärztekammer mit einem Anschlag, bekommt aber dennoch Asyl. Trotz Verurteilung zu einer Geldstrafe macht er einfach weiter, stößt erneut Drohungen aus und beleidigt Richter als Rassisten. Fast zehn Jahre […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
Berlin, 30. Dezember 2024. Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. […]
Weitere InformationenMartin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit: „Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror […]
Weitere InformationenAlice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mitten in der friedlichen Vorweihnachtszeit hat uns erschüttert. Wir sind in diesen schweren Stunden mit den Gedanken bei den Hinterbliebenen der Opfer und hoffen, […]
Weitere InformationenMarkus Frohnmaier: Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen
Berlin, 18. Dezember 2024. Am vergangenen Dienstag hat sich eine diplomatische Delegation rund um Staatsminister Tobias Lindner mit dem neuen de-facto Machthaber Syriens, dem Islamistenführer Mohammad al-Julani, getroffen. Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt einen Acht-Punkte-Plan für Syrien veröffentlicht. Demnach beabsichtigt die Bundesregierung, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, mit den neuen Machthabern „pragmatisch“ umgehen zu […]
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