Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Ein digitaler Überwachungsstaat ist zusätzlicher Standortnachteil für Deutschland
Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten Parsa Marvi, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und Philipp Rottwilm für den einflussreichen Seeheimer Kreis der SPD ein Strategiepapier mit dem Titel „Gerechtigkeit schafft Stärke […]
Weitere InformationenBundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen
Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf ausreisepflichtige Syrer. […]
Weitere InformationenZunahme der antichristlichen Gewalt in Europa muss gestoppt werden
Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt und Diskriminierung gegen Christen für das Jahr 2024 auf. In Europa mache sich ein christenfeindliches Klima breit. In Deutschland haben sich antichristliche Gewalttaten um 100 […]
Weitere InformationenWir erwarten ein Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer Arbeitsgruppe, eine ,freiwillige‘ Chatkontrolle statt einer verbindlichen einzuführen, unter Verschluss halten? Warum wird ein solch weitreichendes Vorhaben nicht offen kommuniziert? Wohl, um eine Diskussion […]
Weitere InformationenImpfschäden durch Corona-Impfstoffe endlich anerkennen
Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist für 2026 vorgesehen. Damit soll eine „Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“ auf den Weg gebracht werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen […]
Weitere InformationenNur mit Freiheit, Sicherheit und Wettbewerb wird Deutschland digital souverän
Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu einem deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, ohne recht zu sagen, was sie eigentlich darunter versteht. Sie hat den Ernst der Lage nicht begriffen: […]
Weitere InformationenKeine Sonderbehandlung für US Konzerne
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun komplett abschaffen. Angeblich sollen so Verwaltungskosten von nur 10.000 Euro eingespart werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Was hier […]
Weitere InformationenDie merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für das Gesetz ,gar nichts‘ spreche, er aber gleichzeitig dem Gesetz zustimmen will. Wenige wissen es, aber die Koalition hat das Rentenpaket mitsamt allen Auswirkungen […]
Weitere InformationenUmspannwerk bei Beienheim – Eingriff in wertvollen Ackerboden
Bei Beienheim sollen rund 30 Hektar fruchtbarster Wetterauer Ackerboden dauerhaft versiegelt werden – für den Bau eines großen Umspannwerks. Das entspricht etwa 60 Fußballfeldern wertvoller landwirtschaftlicher Fläche. Felder, die unsere Landwirte bewirtschaften. Flächen, die unsere regionale Versorgung sichern. Lebensräume, die unwiederbringlich verloren gehen würden. Wir sagen klar: Das sind unsere Felder – und sie sind […]
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