Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Unionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte
Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten von der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten auszuschließen, um die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt diesen Überlegungen eine klare Absage. Dazu teilt […]
Weitere InformationenPressemitteilung: AfD Wetterau wählt 55-köpfige Kreistagsliste
FRIEDBERG: Der AfD-Kreisverband Wetterau hat im Rahmen seiner Kreishauptversammlung am 2. November im Bürgerhaus Nieder-Florstadt die Kandidatenliste zur Kommunalwahl im März 2026 aufgestellt und sich damit für den nächsten Wetterauer Kreistag gerüstet. 55 Kandidaten bedeuten eine Verdoppelung im Vergleich zur zurückliegenden Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die Kandidatenliste wird von Michael Kuger aus Bad Vilbel angeführt, […]
Weitere InformationenDigitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Minister Wildberger konnte oder wollte nicht darlegen, wie man garantiere, dass die EUDI nicht zu einem Instrument missbräuchlichen Zwangs wird. Stattdessen […]
Weitere InformationenCommerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg von Christian Lindner bei Teneo und mögliche Abwehr der feindlichen Übernahme durch Bundesregierung“ durchgeführt. Regierung und Opposition bekannten sich […]
Weitere InformationenKay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
Berlin, 07. November 2025. Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. […]
Weitere InformationenGrüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken
Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle eines ABC-Angriffs oder anderer Krisenlagen dienen – unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums, der Charité Berlin und des Landes Berlin. Während in der Begründung eingeräumt wird, dass […]
Weitere InformationenBundesregierung lässt touristische Infrastruktur verwittern
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen Tourismusverbands (DTV), seien rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen, von denen jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich in den Kommunen ankommt. Ursache seien hohe Eigenanteile […]
Weitere InformationenInformationen aus dem Kreistag – AfD Fraktion am 29.10.2025
In unserem neuen Video berichten wir wieder aus der aktuellen Kreistagssitzung: 🚆 S6-Ausbau & Therme Bad Vilbel – Symbol der deutschen StillstandspolitikSeit 12 Jahren Stillstand: Projekte werden geplant, besprochen und verwaltet – aber nie fertiggestellt. Als Ingenieur fordere ich endlich mehr Pragmatismus und Innovation in der Politik. 💻 Bürgerfreundliches Ratsinformationssystem gefordert!Unser Antrag, das veraltete System […]
Weitere InformationenAuf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene und die Sachebene. Zunächst zur ersten Dimension. Erkennbar wollte Merz mit seiner bewusst unscharf gehaltenen Äußerung lediglich der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, er habe […]
Weitere Informationen