René Springer/Gottfried Curio: Einwanderungsstopp für Unqualifizierte

Berlin, 29. Juni 2022. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen kamen. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Wanderungsstatistik für 2021 führt uns wieder einmal vor […]

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„Zerstörerische Energiepolitik gegen das eigene Volk!“

Als „Scherbenhaufen“ bezeichnet der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse das Ergebnis der Energiepolitik der Altparteien. Denn zur immensen, aber gewollten Energieverteuerung komme nun auch noch als Brandbeschleuniger der Ukraine-Krieg hinzu. Das peinliche Sanktions-Possenspiel gegen unseren wichtigsten Energielieferanten […]

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Riesiges Finanzloch bei den Krankenkassen – Lauterbach in Zugzwang

Nachdem er sich bisher um nichts anderes gekümmert hat, als Horrorprognosen für den Herbst anzustellen und Impfstoff zu kaufen, gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun an anderer Front in Zugzwang: Bei den Gesetzlichen Krankenkassen klafft […]

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Joachim Kuhs: Herzschlag-Gesetz in Texas – Jede Abtreibung ist eine Tragödie!

Berlin, 7. Oktober 2021. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Herzschlag-Gesetz in Texas. Das Gesetz, das vorübergehend von einem US-Bundesrichter gestoppt wurde, soll Abtreibungen erschweren. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christen in der AfD: ,,Jede Abtreibung ist eine Tragödie. Es ist das gute Recht der Texaner, strengere Abtreibungsgesetze zu […]

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Joachim Paul: Tempolimit-Forderung für Autobahnen ist linksgrüne Ideologie aus der Mottenkiste

Berlin, 7. Oktober 2021. Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda. Warum es weder ökologisch noch verkehrspolitisch Sinn macht, erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul: „Das von den Ampel-Unterhändlern auf die Agenda gesetzte […]

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Alice Weidel / Tino Chrupalla: Söder ist reif für den Rücktritt – Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden

Berlin, 7. Oktober 2021. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der […]

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Nicole Höchst: Bekämpfung von Zwangsheirat – Ein Auftrag an die neue Regierung

Berlin, 7. Oktober 2021. Laut UNICEF werden auf der ganzen Welt zwölf Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Viele sind noch unter 16 Jahre alt. In Deutschland sind 93 Prozent der Betroffenen Mädchen, 98 Prozent haben einen Migrationshintergrund. „Terre de Femmes“ berichtet, dass 813 Kinderehen gemeldet und nur 11 davon aufgehoben wurden. Die tatsächlichen Zahlen […]

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Sylvia Limmer: Es wird Zeit für einen Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie!

Berlin, 6. Oktober 2021. Zur heutigen EU-Plenardebatte über steigende Energiepreise äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und Energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Es ist von unfreiwilliger Komik, wenn sich ausgerechnet die EU über steigende Energiepreise, mangelnde Energieeffizienz und Energiearmut sorgt, wo doch ihre eigene Energiepolitik mit dem Green Deal und […]

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Claudia Roth wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten entlarvt!

Claudia Roth, Grünen-Politikerin wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de […]

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