Stellungnahme zum Scheitern der „Jamaika-Gespräche“

Das Scheitern der Sondierungsgespräche musste nicht zwangsläufig erwartet werden, auch wenn es nicht überrascht. Insbesondere die Politik der Grünen steht eigentlich diametral zu den Forderungen von CSU und FDP, auch wenn diese beiden Parteien bereits deutlich gezeigt haben, dass ihre Wahlversprechen verhandelbar sind, um nicht zu sagen wertlos. Nur mittels rhetorischer Klimmzüge konnten diese Unterschiede nivelliert werden. Als Beispiel für die CSU nenne ich hier die „atmende Obergrenze von 200.000 Migranten“ und für die FDP ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Eigentlich stellt sich hier nur die Frage, warum es so lange dauerte, bis letztendlich nur die FDP eine Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte erkannte. Politisches Kalkül der Opportunisten?

Ich sehe in diesem Ergebnis aber auch, dass die AfD bereits politisch wirkt. Nur weil die AfD drittstärkste Kraft in Deutschland wurde, werden unser Land und die Bürger jetzt vor einer links-
grünen und opportunistischen Politik bewahrt. Die AfD hat insofern dazu beigetragen, dass „Jamaika“ verhindert wurde. Und das ist gut für Deutschland. Eine Regierung, die bereit ist mit faulen
Kompromissen zu regieren, schadet unserem Land und unseren Bürgern.

Ich persönlich sehe in Neuwahlen die für unseren Staat zielführendere Lösung, insbesondere, wenn Linke und Grüne weiter an Bedeutung verlieren und die FDP als das wahrgenommen wird, was sie im Letzten ist, eine opportunistische Partei, die zwar mit kopierten Forderungen der AfD Stimmen gesammelt hat, aber nicht bereit ist, diese Forderungen auch konsequent zu vertreten. Ich erinnere hier nochmals beispielhaft an den Untersuchungsausschuss Merkel. Wenn die Bürger das Verhalten der „Jamaika-Parteien“ entsprechend würdigen, sollte die AfD weitere Zustimmung erhalten und die Stärke gewinnen, die eine zukünftige Bundesregierung zu einer bürgerfreundlichen, sachorientierten, konservativ-liberalen Politik zwingt.

Klaus Herrmann,

Kreisverbandssprecher und Fraktionsvorsitzender im Wetterauer Kreistag

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