Pressemitteilung
Alternative für Deutschland Landesverband Hessen
Frankfurt/Main, den 08.01.2016

Kommunalwahl mit Alternative
AfD Hessen erhält Zulassung zur Teilnahme an Kreistagswahlen
Über eine Zulassung zur Teilnahme an allen 25 Kreistagswahlen, zu denen die AfD Hessen ihre Wahlvorschläge eingereicht hat, freut sich der Landesverband der Alternative für Deutschland in Hessen.
Sämtliche Wahlvorschläge wurden am heutigen Tage durch die jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse beanstandungsfrei angenommen; ein großer Motivationsschub für die rund 1.700 Mitglieder, die der Landesverband zu Jahresbeginn zählt. In den Stadtparlamenten der kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach wird die AfD ab März ebenso vertreten sein wie in 25 Kreistagen und zahlreichen Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräten.
Alternative Politik auf kommunaler Ebene bedeute die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz, teilte der Landesvorstand mit. Die AfD sei eine Bürgerbewegung, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nähme und sich für die Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen einsetze. Insbesondere die Stärkung der direkten Demokratie durch einen vereinfachten Zugang zur Bürgerbeteiligung und eine seriöse, zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik stehen im Mittelpunkt des Wahlprogrammes.
Durch den Abbau von Bürokratie sollen Kosteneinsparungen erfolgen, die Erhebung von kommunalen Steuern wie die Pferdesteuer wird als wirtschaftsschädigender Faktor abgelehnt, die bestehende Gewerbesteuer, die es in keinem anderen EU-Land gibt, soll hinterfragt werden. Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe als Rückgrat der Wirtschaft auf kommunaler Ebene müssen gestärkt werden. Dazu gehöre eine effiziente Steuerung der zunehmenden Individualmobilität ebenso wie eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung.
Weitere Eckpfosten im Kommunalwahlprogramm der AfD sind der kategorische Widerstand gegen Änderungen im Bildungsplan, die das klassische Familienbild in Frage stellen und bereits Kleinstkinder im Kindergarten mit sexuellen Methoden und Praktiken konfrontieren. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei eine Errungenschaft, die zu schätzen und zu fördern sei, die Gleichmachung von Geschlechtern unter ideologisch verbrämten Etikett dagegen würde abgelehnt.
Auch im Bereich „Recht und Sicherheit“ will die AfD Schwerpunkte setzen. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers müsse durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, sondern auch die objektive Sicherheitslage sowohl in der Fläche des ländlichen Raumes als auch in sozialen Brennpunkten größerer Städte. Für die im täglichen Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten fordert die AfD einen respektvollen Umgang. Kriminalität jeder Art dürfe kein Raum gegeben werden; ausländische Straftäter seien nach Aburteilung in ihre Heimatländer auszuweisen.
Landesvorstand AfD Landesverband Hessen
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