BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN brachten bei der vergangenen Kreistagssitzung am 20.05.2020 eine Resolution auf Veränderung des Verkehrsrecht dahingehend ein, dass die Kommunen die Verkehrsflächen und Verkehrsregelungen, ihr Gemeinde bzw. Stadtgebiet betreffend, selber entscheiden können.
Gleichzeitig wird der Kreisausschuss aufgefordert, diese Resolution nicht nur an die Verkehrsministerien in Land und Bund weiter zu leiten, sondern auch an die Fraktionen aller Parteien im Landtag und Bundestag.
ALLE Parteien?
Nein, die AfD wird in der Aufzählung nicht genannt.
Das ist das Demokratieverständnis der GRÜNEN gegenüber einer demokratisch gewählten Partei.
Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Rückl, dass sich die bundesweite AfD erst von einigen Personen trennen solle, bevor sie von den GRÜNEN als demokratisch angesehen wird, entbehrt jeglicher Grundlage in der Sache und zeigt nur, was B90/DIE GRÜNEN sind: Antidemokraten!
Nur die GRÜNEN?
NEIN, a l l e anderen Parteien haben diesen Affront von B90/GRÜNEN durchgehen lassen, in dem sie unseren Änderungsantrag zur Aufnahme der AfD in die Verteiler-Liste a b g e l e h n t haben.
Damit stellen sie sich auf eine Stufe mit den GRÜNEN und schließen sich der Ausgrenzung der AfD und damit Millionen ihrer Wählern an.
Michael Kuger
Fraktionsvorsitzender der AfD im Wetteraukreis