Category Archives: PM AfD Bund
Überforderte Gerichte: Sechs wegen Totschlag in Haft sitzende Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß
Nicht nur am Frankfurter Flughafen herrscht offensichtlich wegen Personalmangel Chaos. Auch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt ist überlastet und kommt derzeit nicht hinterher, Anklagezuschriften zuzulassen und Prozesstermine festzulegen. In Folge wurden Anfang Juli sechs teils wegen Totschlag in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt! Vier der nun freigelassenen Tatverdächtige waren seit knapp einem […]
Weitere InformationenGrunderwerbssteuer senken: Wir müssen Familien beim Erwerb von Wohneigentum besser unterstützen.
Wer eine Familie gründen und ihr ein Haus bauen möchte, steht oft vor dem Dilemma, dass der Erwerb von Wohneigentum heute kaum noch zu leisten ist. Zahlreiche Faktoren unserer turbulenten Zeit wie Krieg, Rezession und steigende Kosten machen den Traum vom Eigenheim zusätzlich zu einem unkalkulierbaren Risiko. Gerade junge Familien sind hier besonders stark betroffen, […]
Weitere InformationenNach Cyber-Attacken: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Hessen stärken!
Dass die digitale Infrastruktur in Hessen nur ungenügend abgesichert ist, hat sich erst jüngst in zahlreichen Cyber-Attacken auf den Energieversorger Entega, die Mainzer Stadtwerke sowie den Frankfurter Energieversorger FES manifestiert. Es sind Angriffe, die direkt auf unsere kritische Infrastruktur abzielen und in einer ohnehin angespannten Versorgungslage für zusätzliche Belastungen sorgen. Die Täter gingen dabei höchst […]
Weitere InformationenLambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“
Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen, für die Biblis stellvertretend steht. Außerdem ging es um den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die hessische […]
Weitere InformationenEin Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.
Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese neuste Affäre, die das Selbstbedienungssystem und das Versagen sämtlicher Kontrollgremien und -instanzen schonungslos offenlegte, um die Stimmung endgültig kippen zu […]
Weitere InformationenKlage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!
Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]
Weitere InformationenHeißer Herbst und Wut-Winter? Hessen braucht einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit!
Was diesen Winter in Deutschland passiert, kann keiner sagen. Prognosen sind in diesen Zeiten immer besonders schwer, aber die Erfahrungen zeigen, dass man sich auf das Schlimmste vorbereiten sollte. Noch vor einem Jahr wurde die Inflation bspw. von „Experten“ klein geredet, heute ist sie Dauerzustand auf hohem Niveau. Von daher ist es zu begrüßen, […]
Weitere InformationenMatthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin aber ab. […]
Weitere InformationenLandesregierung hat zu viele offene Baustellen: Lehrermangel, Lernlücken, Unterrichtsausfall in Hessen
Zum Schulanfang kommende Woche sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Es ist kein guter Beginn des Schuljahres 2022/23 an den hessischen Schulen. Anstatt durch kluge politische Maßnahmen die Schulen im Land zu entlasten […]
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