Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 21. August 2025. Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei […]
Weitere InformationenBemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt
Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die intensiven diplomatischen Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt. Wie Donald Trump erklärte, steht ein möglicher Gebietsaustausch […]
Weitere InformationenAlice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten – Deutschland tief in der Rezession
Berlin, 15. August 2025. Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen […]
Weitere InformationenSPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Ausländer ist zu kurz gedacht
Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur einen Teil zurückzahlen müssen, bei schneller Rückzahlung sind Abschläge vorgesehen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu […]
Weitere InformationenDiplomatie statt Dogma: Der Alaska-Gipfel zeigt, was Berlin fehlt
Berlin, 16. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Trump und Putin begegneten sich beim Alaska-Gipfel respektvoll und freundschaftlich. Neben dem Ukraine-Konflikt rückten auch Perspektiven für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund. Präsident Trump betonte dabei dennoch unmissverständlich: ,Es […]
Weitere InformationenKapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob
Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont. Eine […]
Weitere InformationenSteigende Insolvenzzahlen zeigen dringende Notwendigkeit von Reformen
Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft bohrt sich immer tiefer in die Unternehmensbilanzen. Den Firmen geht die Luft aus. Seit Jahren weist die AfD-Fraktion auf die Probleme hin. Deutschland steckt […]
Weitere Informationen