Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“
Berlin, 21. Juli 2025. „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU […]
Weitere InformationenAfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon […]
Weitere InformationenDeutschland braucht eine ideologiefreie und wirtschaftsfreundliche Energiepolitik
Berlin, 19. Juli 2025. Zur aktuellen Lage von Industrie und Energieversorgung in Deutschlandteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich mit: „Die dramatische Situation in der deutschen Stahlindustrie sowie der rückläufige Anteil erneuerbarer Energien am Strommix verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen der Industriestandort Deutschland steht. Während die Stahlproduktion mit einem Rückgang von fast zwölf Prozent einen historischen Tiefstand […]
Weitere InformationenBundesregierung spielt mit Lebensmittelsicherheit der Bürger
Berlin, 16. Juli 2025. Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im letzten Jahr in Ungarn gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und konfisziert. Die AfD-Fraktion hat daher die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage […]
Weitere InformationenStephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
Berlin, 16. Juli 2025. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als politisch motiviert, um am Parlament vorbei politische Vorhaben – die dank einer starken AfD nicht umsetzbar sind – durchzudrücken. Es sei kein Zufall, dass beide Kandidatinnen linksgrüne Ideologien vertreten, die nicht mehrheitsfähig sind und […]
Weitere InformationenMerz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten
Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt […]
Weitere InformationenStephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
Berlin, 15. Juli 2025. Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt: „Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass […]
Weitere InformationenMerz’ Korrekturversprechen beim Bürgergeld sind nur Kosmetik
Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung […]
Weitere InformationenBundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben
Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben Barmer, DAK und Techniker ihre Zusatzbeiträge erhöht und 2026 wird die Krankenversicherung fast 18 Prozent des Bruttolohns verschlingen. Die Pflegeversicherung steht trotz eines Beitragssatzes […]
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