Category Archives: AfD-Pressemitteilungen
Mariana Harder-Kühnel: AfD in Niedersachsen bei 11 Prozent – SPD gefährdet Energiesicherheit
Berlin, 30. September 2022. In neun Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in Niedersachsen 6,2 Prozent, nun steht sie dort bei 11 Prozent. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Das ist eine satte Steigerung und großartige Leistung der Parteikollegen aus dem Norden. Die Niedersachsen werden nun schon […]
Weitere Informationen„Unser Land zuerst!“ – AfD rechnet mit tausenden Teilnehmern bei Kundgebung am 8. Oktober in Berlin
Berlin, 30. September 2022. Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch zu den existenziellen Interessen Deutschlands. Diese Regierung raubt uns Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das […]
Weitere InformationenHausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands
Berlin, 28. September 2022. Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre. Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses Vorgehen als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung […]
Weitere InformationenVerfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]
Weitere InformationenTino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Berlin, 5. September 2022. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg […]
Weitere InformationenWohnungen in Hessen werden knapp: Es ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Einwanderung.
Die Debatte um Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise hat etwas schizophrenes an sich. Auf der einen Seite wird landauf, landab der Mangel an erschwinglichen Wohnungen beklagt, auf der anderen Seite forciert man eine „Wir haben doch Platz“-Zuwanderung von geringqualifizierten Migranten, die auf den Raumverteilungskampf in den Ballungszentren wie Benzin ins Feuer wirkt. Die Linken haben deshalb […]
Weitere InformationenAuch in Hessen: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Eine weltweite Ernährungskrise deutet sich an. Und trotzdem wird durch eine realitätsfremde und von grüner Ideologie getriebenen EU-Politik weiter an der Sabotage unserer konventionellen Landwirtschaft gearbeitet. In den Niederlanden hat die staatlich forcierte Existenzgefährdung für viele Betriebe bereits zu einer Eskalation der Bauernproteste geführt, Politiker vor Ort sprechen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Leider muss man sagen: […]
Weitere InformationenMassive Lernrückstände bei Grundschülern: Schuld sind die Pandemiemaßnahmen
Der aktuelle Bildungstrend lässt wenig Zweifel an der aktuellen Bildungskatastrophe, gerade bei Grundschülern: Die politisch gewollten Schulschließungen im Rahmen einer vermeintlichen Pandemiebekämpfung haben zu gravierenden Lerneinbußen bei Schülern geführt, die kaum noch aufzuholen sind, sollten die politischen Verantwortlichen nicht schnell gegensteuern. Die Landesregierung hat von Anfang an alle Warnungen, selbst von etablierten Bildungsforschern und Fachmedizinern […]
Weitere InformationenÜberforderte Gerichte: Sechs wegen Totschlag in Haft sitzende Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß
Nicht nur am Frankfurter Flughafen herrscht offensichtlich wegen Personalmangel Chaos. Auch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt ist überlastet und kommt derzeit nicht hinterher, Anklagezuschriften zuzulassen und Prozesstermine festzulegen. In Folge wurden Anfang Juli sechs teils wegen Totschlag in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt! Vier der nun freigelassenen Tatverdächtige waren seit knapp einem […]
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