Pressemitteilung: AfD-Fraktion Bad Vilbel
Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll auf dem rund 110.000 Quadratmeter großen Grundstück, welches
seit 13 Jahren von der Stadt Bad Vilbel für die Firma Segmüller vorgehalten wird, nun doch kein Möbelhaus gebaut
werden. Dieser Sinneswandel kommt die Stadt Bad Vilbel teuer zu stehen. Wie die Hessenschau berichtete, soll
Segmüller mit 16 Millionen Euro aus dem Vertrag herausgekauft werden.
„Für uns ist das ein unglaublicher Vorgang,“ so Norbert Schmidt, Sprecher des Ortsverbandes der AfD Bad Vilbel
und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Stadtverordnetenversammlung in einer Pressemitteilung. Segmüller
habe bisher nur eine 10%ige Anzahlung geleistet und sei offensichtlich noch gar kein Eigentümer des Grundstücks
geworden. Trotzdem solle die Stadt nun allein für den Wertzuwachs eines Grundstücks, das ihr nach wie vor gehört,
sagenhafte 11 Millionen Euro an Segmüller zahlen.
„Wir haben daher am 12.12. beim Stadtverordnetenvorsteher einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um zu
klären, warum der Vertrag mit Segmüller keine Ausstiegsklausel zu Gunsten der Stadt enthält und wer hierfür
verantwortlich ist,“ so Schmidt weiter. Gäbe es eine solche Ausstiegsklausel, so wäre jetzt deutlich weniger bis gar
nichts an Segmüller zu zahlen, so seine Einschätzung.
Dabei spielt es nach Ansicht der AfD überhaupt keine Rolle, ob ein anderer Käufer nun einen höheren Kaufpreis
als Segmüller bezahlt, wodurch der immense Verlust wieder ausgeglichen werden könnte, denn zumindest die 11
Millionen Euro für den Wertzuwachs wären nach Einschätzung der AfD durch eine Ausstiegsklausel im Vertrag
überhaupt nicht zu zahlen.
„Sollte sich diese Einschätzung durch einen Akteneinsichtsausschuss bewahrheiten, wird hier gerade zu Lasten der
Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger ein zweistelliger Millionenbetrag einfach so versenkt. Da sollte man
zumindest mal nachforschen, wer dafür verantwortlich ist,“ so Schmidt abschließend.
AfD Bad Vilbel
Norbert Schmidt
Sprecher des Ortsverbandes