Eugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen

Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook versendet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt: „Die EU-Bürokraten planen seit langem an vielen Stellen und mit vielen […]

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Berliner Schule streicht Abifeier aus Angst vor Palästina-Ausschreitungen: Schluss mit dem Einknicken vor dem Islamismus!

So weit ist es in Deutschland schon gekommen: Aus Angst vor Ausschreitungen durch Palästina-Sympathisanten hat ein Gymnasium in Berlin-Tiergarten die feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Denn bei der geplanten Verleihung seien „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrganges geplant“. Aufgrund von drohenden Ausschreitungen könne daher „die Sicherheit der Veranstaltung“ nicht garantiert […]

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Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter

Berlin, 19.06.2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen werden über die Schulen Kinder und Lehrer bis heute konfrontiert. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, […]

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Allein in Berlin: CDU verlangt weitere 1,3 Milliarden € für Migranten!

Es bleibt dabei: Wer CDU wählt, der wählt die Versenkung von Milliarden und Abermilliarden Euro unseres Steuergeldes für die unkontrollierte Massenmigration. Allein im CDU-regierten Berlin hat das Abgeordnetenhaus am Mittwoch ein weiteres Migrations-Projekt mit einem Volumen von 1,322 Milliarden Euro freigegeben. Nur die AfD stimmte gegen diesen Wahnsinn; eine Einheitsfront von CDU über Grüne bis […]

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Martin Reichardt: Familienministerin Paus stellt Gender-Ideologie über seriöse Familienpolitik

Berlin, 12. Juni 2024. Das Bundesfamilienministerium stellt heute im Bundestag seinen „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz Sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben!“ vor. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: Der Aktionsplan ,Queer Leben‘ ist ein weiterer Schritt, die Transgender-Ideologie in alle Bereiche unserer Gesellschaft hineinzutragen. Mit diesem ,Aktionsplan‘ dokumentiert Familienministerin Paus […]

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AfD bärenstark bei der Europawahl: Danke an unsere Wähler!

Die Ergebnisse des Wahlsonntags sind ein Hammer für unsere AfD: Zweitstärkste Kraft bei der Europawahl, stärkste Kraft im Osten. Und auch bei den Jungwählern (16-24 Jahre) liegen wir mit einem Stimmanteil von 16 Prozent als zweitstärkste Kraft nur noch ganz knapp hinter der CDU. Auch bei den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern können wir uns über […]

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AfD deckt auf: 6.897 Gruppenvergewaltigungen in zehn Jahren!

Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt erschreckende Zahlen ans Licht: Mindestens 6.897 Menschen wurden in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Allein in Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 111 derartigen Verbrechen. Fast die Hälfte der Täter (48 Prozent) sind Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland bei 16,4 […]

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Gerrit Huy: Ampel hat sich beim Bürgergeld massiv verzockt

Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit: „Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, dass die Ampel die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Schleifung der Sanktionen und die Ausweitung wirkungsloser arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weitgehend funktionsuntüchtig gemacht hat; sie kann offenkundig […]

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Erneute Konflikt-Eskalation mit Russland treibt Europa immer tiefer in den Krieg

Aktuell wurde beschlossen, dass die Ukraine nun mit deutschen Waffen Ziele in Russland beschießen kann. Zu dieser abermaligen Konflikt-Eskalation unter deutscher Beteiligung teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Es hat mit der Lieferung von Stahlhelmen angefangen und schauen wir, wo wir heute stehen. Die Zukunftschancen der Ukraine und ihrer Menschen stehen heute […]

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