WETTERAUKREIS: Geschlossen und pünktlich haben wir nach einer Vorbesprechung
unsere Plätze im Plenarsaal, die als stärkste Opposition nunmehr im vorderen Bereich zu finden
sind, eingenommen.

Der Landrat eröffnete die Sitzung mit einigen Personen-Statistiken über die Zusammensetzung des
Kreistages. Es folgten noch die üblichen salbungsvollen Worte von Fairness und gutem Umgang
miteinander, bevor er an das ununterbrochen dienstälteste Kreistagsmitglied zur Leitung der Sitzung
übergab, bis ein Kreistagsvorsitzender gewählt war.

Der Dienstälteste war ausgerechnet der GRÜNE Co-Fraktionsvorsitzende Rückl. Auch von ihm durften
wir uns teilweise die gleichen Worte des fairen und gesitteten Umgangs miteinander anhören,
allerdings auch Aspekte, die unserer Meinung nach in einer Rede zu einem solchen Anlass nichts zu
suchen haben.

Bei der Wahl zum Kreistagsvorsitzenden wurde erwartungsgemäß wieder Herr Armin Häuser (CDU) von
der Koalition vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wysocki, lobte in einer kurzen
Ansprache den Kandidaten und seine Leitung in der vorherigen Legislatur über den grünen Klee.
Es fielen positive Adjektive wie souverän, fair, ausgleichend und objektiv.

Dem widersprach unser Fraktionsvorsitzender Michael Kuger in seiner Rede vehement und untermauerte
dies mit mehreren Beispielen, in denen die Opposition, insbesondere wir von der AfD, von Herrn
Häuser, dem man öfter seine Meinung trotz Neutralitätsgebot seines Amtes anmerkte, nicht fair und
objektiv behandelt wurden. Er kündigte an, dass die AfD-Fraktion ihn nicht wählen würde.

Es folgte die linke Faulhaber mit einem äußerst schwachen Argument, warum ihre Fraktion den
Kandidaten wählen wird: Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden wäre die beste Werbung gewesen,
ihn doch zu wählen, gerade weil er die AfD so behandelt. Noch Fragen?

Unsere Befürchtung, dass man uns bei der Wahl der fünf Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden
trotz Status als größte Opposition versuchen wird, den Stellvertreter vorzuenthalten, hat sich dann
bewahrheitet:

Durch eine vorherige Absprache von Grünen, Freien Wählern, Linken und dem Fraktionsbündnis von
FDP/Volt wurden die Stimmen von den Linken und FDP/Volt den Grünen und den Freien Wählern so
zugeschanzt, dass die Grünen bei der Wahl eine Stimme mehr hatten als wir (14 statt eigentlich 11)
und die Freien Wähler (13 statt eigentlich 7) somit mit uns gleichziehen konnten.

Das hatte zur Folge, dass wir in ein Losverfahren mit den Freien Wählern gehen mussten, welches
wir dann leider verloren haben.

Am Rande sei noch erwähnt, dass bereits hier klar war, dass alle anderen Fraktionen über das
Bündnis FDP/Volt Bescheid wussten, wir es aber erst durch Zufall am Morgen dieses Tages erfahren
haben. Es gab zuvor keinen Presseartikel, geschweige denn eine Pressemitteilung darüber. Warum wohl?!

Wie Sie sich vielleicht noch erinnern, hatten wir im Vorfeld aufgrund einer in der Einladung zur
Kreistagssitzung nicht vorhandenen Vorlage beziehungsweise Information zum Tagesordnungspunkt
„Änderung der Hauptsatzung“ eine Mauschelei vermutet, um uns einen Sitz im Kreisausschuss
wegzunehmen.

Unsere Annahme einer Reduzierung der Sitze hat sich zwar nicht bestätigt, aber es ging auch anders:
Die oben genannten Oppositionsparteien haben eine gemeinsame Wahlliste aufgestellt. Zudem kam noch
die sogenannte Mehrheitsklausel zum Tragen. Die Koalition muss einen Sitz mehr als alle anderen
haben. Ist dies bei der Wahl nicht der Fall, wird dem Kreisausschuss direkt ein zusätzlicher Sitz
zuerkannt. Damit sind es natürlich weniger Sitze, die noch zu verteilen sind. Dadurch haben wir
einen Sitz verloren und ausgerechnet FDP/Volt einen bekommen.

Bei den Wahlen zur Verbandsversammlung ZOV und zur Regionalversammlung Süd konnten wir unsere
Kandidaten alle durchbringen, obwohl hier der grüne Rückl noch versucht hat, die Mehrheitsklausel
anwenden zu lassen, die hier aber nicht gilt. Trotzdem wolle man es prüfen.

Wir von der AfD-Fraktion haben dies alles geräuschlos zur Kenntnis genommen, denn sämtliche dieser
Vorgehensweisen sind gesetzlich erlaubt. Allerdings zeigt dies auch, wie verlogen und hinterhältig
die Reden des Landrats und des GRÜNEN Rückl gewesen waren.

Und es zeigt, dass trotz der legalen Handlungen die eigentlich vorgeschriebene spiegelbildliche
Abbildung der Wahlen und damit der Wählerwille im Wetteraukreis zum Nachteil der AfD und deren
Wähler unterlaufen wurde.

Bleibt zum Schluss noch unsere Bewertung zum neuen Fraktionsbündnis von FDP und Volt:

Während der designierte Vorsitzende der Bundes-FDP davon spricht, dass er keine Brandmauern kenne,
kann im Wetterauer Kreistag davon keine Rede sein. Es ist ein politisches Armutszeugnis und ein
Offenbarungseid einer sterbenden Partei, klammheimlich mit Volt eine Koalition zu bilden.

Man wird sehen, ob dieses Zweckbündnis trotz unterschiedlicher Partei-Programmatik bestehen bleibt
oder ob sich die FDP nur krampfhaft an den letzten Strohhalm ihrer Existenz klammert.