Aktuelle Meldungen AfD Bund

Berlin, 15. Mai 2026. Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Mai 2026. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Warnung [...] Der Beitrag Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch dem Bundesvorstand ein [...] Der Beitrag Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 7. Mai 2026. In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden. Peter [...] Der Beitrag Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 07. Mai 2026. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise, rückläufige Investitionen, stagnierender Konsum und anhaltende Exportverluste die deutsche Wirtschaft. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die drastische Absenkung der [...] Der Beitrag Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. Mai 2026. Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der [...] Der Beitrag Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04. Mai 2026. Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner [...] Der Beitrag Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. April 2026. Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher [...] Der Beitrag Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. [...] Der Beitrag Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung versucht [...] Der Beitrag Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.